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OBWALDEN: Kantonsdefizit wird drei Millionen Franken höher ausfallen

Das Budget 2017 des Kantons fällt neu rund 50 Prozent schlechter aus als bisher kommuniziert. Unter anderem Wegen des kantonalen Volksneins zur Kürzung der Krankenkassenprämienverbilligung wächst das Defizit von 6,9 auf 10,2 Millionen Franken.
Rathaus in Sarnen (Archivbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Rathaus in Sarnen (Archivbild). (Bild: Corinne Glanzmann)

Die Regierung hat den Kantonsrat informiert, wie sie nach dem Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung (IPV) vorgehen will. Ihr Vorschlag ans Parlament ist, die zusätzlichen vom Gesetz geforderten 5,8 Millionen Franken für die IPV zu budgetieren und zusätzliche 2,5 Millionen den Schwankungsreserven zu entnehmen.

Damit vergrössert sich das erwartete Defizit von 6,9 auf 10,2 Millionen Franken. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission wurde diese Woche über die Anträge informiert. Wegen des nun massiv schlechteren Budgets will die Regierung dem Kantonsrat ferner beantragen, auf die Beschränkung des Fahrkostenabzugs zurückzukommen. Das soll bereits ab Januar 2018 greifen. (mvr./cv)

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