Obwalden
Kantonsrat genehmigt Aufstockung der Härtefallgelder

Insgesamt 24 Millionen Franken stehen in Obwalden für die Unterstützung von Unternehmen bereit, die aufgrund der Coronapandemie Schäden erlitten haben. CVP und CSP meldeten mit Dringlichen Motionen Diskussionsbedarf zu verschiedenen Themen an.

Martin Uebelhart
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Der Kantonsrat hatte am Donnerstag über einen Zusatzkredit von 17 Millionen Franken für Härtefallmassnahmen zu Gunsten von Obwaldner Firmen zu befinden. Bereits Ende Januar hatte das Parlament 7 Millionen Franken gesprochen. Mit dem zusätzlichen Betrag soll wiederum das Maximum der Bundesbeteiligung von 70 Prozent ausgelöst werden können. Um A-fonds-perdu-Beiträge sprechen zu können, beantragte die Regierung einen Nachtragskredit von 3,287 Millionen Franken zum Budget 2021.

Das Geschäft fand die Unterstützung der Fraktionen. Hubert Schumacher (SVP, Sarnen) rief dazu auf, endlich vorwärtszumachen, die Einschränkungen aufzuheben und schnellstmöglich die Auszahlungen vorzunehmen. Alex Höchli (CVP, Engelberg) betonte: «Die Frage ist nicht ob, sondern wie wir unsere in Not geratenen KMU unterstützen können.» Guido Cotter (SP, Sarnen) rief mit Blick auf die Mindestumsatzgrenze dazu auf, die Kleinen nicht im Stich zu lassen. Martin Hug (FDP, Alpnach) sagte, der Rat könne zu dem Geschäft nur Ja oder Nein sagen. Die grosse Verantwortung liege beim Regierungsrat, der die Ausführungsbestimmungen erarbeite, sowie beim Expertengremium, das die Gesuche prüfe.

Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler zeigte auf, die Firmen hätten Gesuche in der Höhe von über 37 Millionen Franken eingereicht. Wie viel davon berechtigt und ausbezahlt worden sei, könne er erst Ende Mai beantworten. Weitere Auszahlungen seien frühstens ab dem 12. Mai möglich. Bis dann läuft die Referendumsfrist.

Der Rat genehmigte die Aufstockung einstimmig.

Eine von vier Motionen für dringlich erklärt

Zunächst hatte sich der Rat zu Beginn der Sitzung mit vier Dringlichen Motionen zu beschäftigen. Weil der Kantonsrat zu dem Finanzgeschäft der Härtefallmassnahmen keine Anmerkungen oder Folgeaufträge an den Regierungsrat einbringen, sondern nur Ja oder Nein sagen konnte, hatte die CVP-Fraktion drei Motionen eingereicht. Die Vorstösse verlangten die Einführung eines einstufigen Rechtsmittelverfahrens bei der Vergabe der Härtefallgelder, ein neues Zeitfenster für die Einreichung von Gesuchen sowie die Senkung des minimalen durchschnittlichen Jahresumsatzes von 100'000 auf 50'000 Franken. Eine weitere Motion kam von der CSP. Der Vorstoss verlangte, dass sich die Höhe der Härtefallmassnahmen für einzelne Unternehmungen am finanziellen Schaden (ungedeckte Fixkosten), welcher durch die Pandemie entstanden sei, zu orientieren habe und nicht am minimalen Finanzbedarf.

Während die SVP die Motionen und auch die Dringlicherklärung ablehnte, betonten etwa CSP und SP die Wichtigkeit, zumindest die Möglichkeit zu haben, über diese Themen zu diskutieren.

Die drei CVP-Motionen erhielten zwar gegen die Stimmen von FDP und SVP eine Mehrheit der Stimmen, jedoch verpassten sie das für die Dringlicherklärung notwendige Zweidrittelmehr. Die CSP-Motion fand auch die Unterstützung der FDP und erreichte das Quorum. Erstunterzeichner Daniel Windisch (CSP, Giswil) argumentierte, es gehe mit einer Anpassung der Kriterien bei der Beurteilung der Härtefälle darum, eine Angleichung an andere Kantone vorzunehmen. Sonst drohten Wettbewerbsverzerrungen, da andere Kantone sich an Pauschalsätzen in Relation zu Umsatzeinbussen oder ungedeckten Fixkosten orientierten. Darum müssten die Ausführungsbestimmungen angepasst werden.

Motion gegen den Willen der Regierung angenommen

Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler erinnerte daran, im Covid-19-Gesetz sei festgeschrieben, dass die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation zu berücksichtigen sei sowie der Anteil der nicht gedeckten Fixkosten. Jedoch nicht ausschliesslich die Fixkosten, das sei eine zu einseitige Sichtweise. Zudem hätten die Unternehmen zu belegen, dass sie profitabel oder überlebensfähig seien. Würde die Motion angenommen und umgesetzt, bedeute dies, dass man alle Gesuche noch einmal bearbeiten müsste. Er appellierte an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die Motion abzulehnen. Martin Hug (FDP, Alpnach) meinte, es sei der Wille des Volkes und des Parlaments, dass die Härtefallgelder breit und fair verteilt würden. Guido Cotter (SP, Sarnen) befand, mit der Motion könne man die Stossrichtung justieren. Adrian Haueter (CVP, Sarnen) attestierte dem Regierungsrat, auf einem seriösen Weg zu sein, und plädierte dafür, ihn darin zu unterstützen und den Vorstoss abzulehnen. Der Rat überwies die Motion schliesslich mit 31 Ja zu 18 Nein bei einer Enthaltung. Es ist eine Richtlinienmotion. Die Kompetenz zur Ausgestaltung der Härtefallausführungsbestimmungen bleibt beim Regierungsrat.