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OBWALDEN: Kantonsrat lehnt Rückweisung des Budgets ab

Das Kantonsparlament will das Budget 2015 mit einem Defizit von 8 Millionen Franken nicht zurückweisen. Es hat einen Antrag der SVP abgelehnt. Die Regierung sollte nicht kurzfristig Sparentscheide fällen müssen.
Finanzdirektor Hans Wallimann warnte im Kantonsrat davor, ohne Budget ins neue Jahr zu starten. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Finanzdirektor Hans Wallimann warnte im Kantonsrat davor, ohne Budget ins neue Jahr zu starten. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Kantonsrat begann am Donnerstag mit der Beratung des Budgets fürs nächste Jahr. Die Schlussabstimmung über den Voranschlag soll am Freitag stattfinden.

Der Budgetentwurf sieht einen Aufwand von 285 Millionen Franken und ein Defizit von knapp 8 Millionen vor. Ohne die Auflösung von rund 10,3 Millionen Franken aus der Reserve würde das Ergebnis entsprechend schlechter ausfallen.

Für das Staatspersonal ist eine Lohnsummenentwicklung von total 0,9 Prozent vorgesehen. Die Regierung verhängte über die Verwaltung einen Personalstopp. Vier zusätzliche Stellen erhält nur die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

Der SVP reichte die Personalmassnahme nicht aus. Sie verlangte die Rückweisung des Budgets und eine Reduktion des Defizits um vier Millionen Franken. Albert Sigrist (SVP) sah die Regierung überfordert mit Ansprüchen. Es sei Aufgabe des Parlaments, einen Riegel zu schieben und die Ausgaben zu reduzieren.

Die Mehrheit hielt jedoch nichts davon, im Budget eiligst vier Millionen Franken einzusparen. Die Rückweisung wurde mit 39 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Vorschlag für eine Rückweisung sei ein Schnellschuss, sagte Heidi Brücker (CSP). Finanzdirektor Hans Wallimann warnte davor, ohne Budget ins neue Jahr zu starten. Zur Konsolidierung des Haushalts verwies er auf einen bereits überwiesenen SVP-Vorstoss, der von der Regierung eine Aufgabenüberprüfung und Entlastungsmassnahmen verlangt. (sda)

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