OBWALDEN: Kantonsrat schafft umstrittenes Kulturgesetz

Im Kanton Obwalden ist für die Pflege und Förderung der Kultur ein eigenes Gesetz geschaffen worden. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter eine Vorlage der Regierung gestellt. SVP und FDP lehnten sie als unnötig ab.

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Symbolbild (Bild: Archiv Neue NZ)

Symbolbild (Bild: Archiv Neue NZ)

Das neue Gesetz, über das das Parlament noch in einer zweiten Lesung entscheiden muss, regelt unter anderem die Kulturförderung, die Denkmalpflege, die Archäologie, Bibliotheken und den Kulturgüterschutz. Die neuen Bestimmungen ersetzen ältere Erlasse wie etwa die Kulturverordnung von 1985.

Dominik Rohrer (CVP) erklärte, mit dem neuen Gesetz werde für den Kulturbereich ein saubere, formelle rechtliche Basis geschaffen. Gleichzeitig räumte er ein, dass sich trotz grossem zeitlichem Aufwand für die Erarbeitung unter dem Strich nicht viel ändere.

Christian Schäli (CSP) sagte, die bisherigen Regelungen im Kulturbereich stellten ein Durcheinander dar und seien teilweise veraltet. Ambros Albert (SP)hielt eine rechtliche Regelung insbesondere für das Historische Museum für nötig.

Sicherheit für Institutionen

Kulturdirektor Franz Enderli (CSP) strich die vielfältige Kultur in Obwalden hervor. Diese gelte es zu sichern. Deshalb sei auch für den Kulturbereich eine gute Rechtsgrundlage nötig, die Transparenz und Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen schaffe.

SVP und FDP wollten nicht auf die Vorlage eintreten. Ein eigenes Gesetz für den Kulturbereich sei unnötig, der Bereich sei heute gut geregelt und funktioniere, sagte Albert Sigrist (SVP).

Branko Balaban (FDP) hielt den Gesetzesentwurf für schwammig und zu allgemein gehalten. Zudem sei er nicht konsequent umgesetzt, gewisse Verordnungen seien nicht aufgenommen worden. Das Parlament beschloss mit 31 gegen 15 Stimmen auf das Geschäft einzutreten.

Mit dem neuen Gesetz bleibt die Kulturförderung gemeinsame Sache des Kantons und der Gemeinden. Der Kanton leistet aber nur noch Beiträge an bedeutende Kulturinstitutionen, wenn sich auch Standortgemeinden angemessen beteiligen.

Zudem erhält das Historische Museum in Sarnen mit einem eigenen Gesetzesartikel mehr Gewicht. Dieser verpflichtet den Kanton für den Erhalt des Kulturbetriebs zu sorgen. Er kann die Aufgabe an Dritte delegieren, oder ist dazu ermächtigt, das Museum als Abteilung des Kantons selber zu führen. Derzeit kümmert sich ein Verein um das Museumshaus.

Ablaufdatum abgelehnt

In der Praxis soll das Gesetz keine neuen Aufgaben und keine Mehrkosten auslösen. Einzelne Gemeinden müssen jedoch laut Regierung in Einzelfällen ihre Beiträge an den Betrieb für Kulturinstitutionen "moderat" erhöhen.

Weil die SVP Mehrausgaben befürchtet, schlug die Partei vor, das neue Gesetz mit einer Lauffrist zu versehen. Ihrer Meinung nach sollte der Kantonsrat nach acht Jahren Bilanz ziehen und über das Fortbestehen entscheiden.

Die Mehrheit im Parlament wollte aber nichts von einem solchen Ablaufdatum wissen. Helen Keiser-Fürrer (CSP) warnte vor Rechtsunsicherheiten. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass Gesetze nicht nur zeitlich befristet gelten würden. (sda)