Obwalden
Kantonsrat stellt sich hinter die Härtefallmassnahmen für die Unternehmen

Das Parlament genehmigte einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken. Der Kanton Obwalden holt dabei den höchstmöglichen Bundesbeitrag ab.

Martin Uebelhart
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Fackeln und Laternen empfingen am noch dunklen Donnerstagmorgen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vor der Mehrzweckhalle in Kägiswil. Sie gehörten zu einer Aktion von Gastro Obwalden. Mitglieder des Verbands verteilten Kaffee und Gipfeli an die eintreffenden Volksvertreter und machten damit auf die derzeitige Situation während der behördlich verfügten Schliessung ihrer Betriebe aufmerksam. Die frühmorgendliche Begrüssung stand in Zusammenhang mit den Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die auf der Traktandenliste des Parlaments stand.

In Sarnens Gassen war während der Coronakrise nicht viel los.

In Sarnens Gassen war während der Coronakrise nicht viel los.

Bild: Nadia Schaerli (Sarnen 21. November 2020)

Später wurde in der Halle engagiert über die 7 Millionen Franken diskutiert, die in Obwalden für die Massnahmen für Unternehmen zur Abfederung der Auswirkung der Coronapandemie zur Verfügung stehen. 4,73 Millionen Franken kommen vom Bund, 2,27 Millionen steuert der Kanton Obwalden bei. Mit seinem Beitrag schöpft der Kanton die maximale Beteiligung, die vom Bund zu erhalten ist, aus.

Immer wieder neue Vorgaben für die Kantone

Die Härtefallmassnahmen seien für Unternehmen gedacht, die ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der Vorschriften des Bundes hätten einstellen oder zumindest stark einschränken müssen, sagte Marcel Jöri (CVP, Alpnach), Präsident der vorberatenden Kommission. «Dazu gehören etwa die Eventbranche, die Schausteller oder die Reise- und Tourismusbranche», zählte er einige Beispiele auf. Für die Wirtschaft entstünden durch die angeordneten Massnahmen enorme finanzielle Schäden. Es sei nicht abzusehen, wann wieder ein normaler Zustand eintrete, befand Jöri. Das Ganze sei ein rollender Prozess und die Kantone sähen sich immer wieder mit neuen Vorgaben konfrontiert. «Es ist eine Herausforderung, eine gerechte Verteilung zu gewährleisten», so Jöri.

Guido Cotter (SP, Sarnen) sprach gestern angesichts von Betrieben und Unternehmen, die unverschuldet einen Schaden erlitten hätten, von einer «riesigen Herausforderung». Cotter plädierte für ein möglichst einfaches Verfahren ohne zu viel Bürokratie. «Die 7 Millionen werden nicht reichen», zeigte er sich überzeugt. Trotz steigender Staatsschulden sei es jetzt zu früh, um auf die Ausgabenbremse zu treten. Auf der anderen Seite müsse man sich auch mit der Einnahmenseite befassen. So könnte man etwa eine Erhöhung der Vermögenssteuer ins Auge fassen.

«Die CVP verfolgt die Situation mit grosser Sorge», sagte Alex Höchli (Engelberg). Als Bergkanton lebe Obwalden massgeblich vom Tourismus. Ausgerechnet in der Hochsaison könnten die Tourismusbetriebe nicht oder nur reduziert arbeiten. «Die 7 Millionen für Härtefallmassnahmen sind ein Tropfen auf den heissen Stein», betonte Höchli. Gleichzeitig seien die Ressourcen nicht unbegrenzt. Bei der Frage nach der Aufteilung der Beiträge bringe die CVP mit dem Vorschlag zwei Drittel à fonds perdu und ein Drittel Bürgschaften für Darlehen einen Kompromissvorschlag ein. Es gelte, über die Parteigrenzen hinweg den betroffenen Unternehmen eine substanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Abfederung, nicht totaler Ausgleich

Hubert Schumacher (SVP, Sarnen) gab zu bedenken, dass mit den Massnahmen die absoluten Härtefälle abgefedert werden sollen. «Eine Abfederung ist nicht ein totaler Ausgleich.» Der Kanton komme finanziell an seine Belastungsgrenze. «Egal ob beim Bund oder den Kantonen Beiträge gesprochen werden: Das Geld muss erst wieder verdient werden.» Darüber müsse man auch in der Not nachdenken. «Es werden unsere Kinder und Enkelkinder sein, die für das, was wir heute beschliessen, bezahlen», betonte Schumacher.

«Ich plädiere für eine Hilfe, die nützt», betonte Peter Lötscher (SP, Sarnen). Zudem appellierte er mit Blick auf die Vermögens- oder Erbschaftssteuer auch an die Solidarität derer, die finanziell nicht so gelitten hätten.

Verschiedentlich wurde Kritik an den Ausführungsbestimmungen zu den Härtefallmassnahmen geübt. Daniel Windisch (CSP, Giswil) etwa monierte, dass ein nicht ausgeschöpfter Covid-Kredit aus den ersten Unterstützungsprogrammen zum Ausschuss von den Härtefallmassnahmen führe. Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler hielt fest, dass es Unternehmen gebe, die für die Liquidität einen Covid-Kredit geholt hätten und diesen nun horteten, «Das kann nicht sein, dass diese jetzt noch A-fonds-perdu-Gelder erhalten», betonte er.

Die SP beantragte, der Kanton solle 9 Millionen bereitstellen anstatt nur deren 7. Landstatthalter Daniel Wyler warnte: «Alles, was über die 7 Millionen geht, belastet die Erfolgsrechnung.» Das wiederum habe Auswirkungen auf die schwindende Schwankungsreserve und die Schuldenbremse. «Wenn Sie mir sagen, woher Sie das Geld nehmen, bin ich der Letzte, der etwas dagegen hat», hielt er fest. Der Antrag wurde mit 45 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Zwei Drittel werden à fonds perdu vergeben

Diskutiert hat der Rat auch die Frage, wie die Gelder zwischen A-fonds-perdu-Beiträgen und Bürgschaften für Darlehen aufgeteilt werden sollen. Die Regierung plädierte für hälftige Anteile, die vorberatende Kommission setzte sich für 100 Prozent à fonds perdu ein. Der Rat fand sich beim Kompromissvorschlag der CVP. Zwei Drittel der Summe werden ohne Rückzahlung verteilt, der Rest als Bürgschaften. Finanzdirektorin Maya Büchi hatte an die Ratsmitglieder appelliert, nicht einfach das Giesskannenprinzip anzuwenden. Werde der ganze Betrag einfach so verteilt, sei mit mehr Gesuchen zu rechnen, was schliesslich die Beiträge für die einzelnen Unternehmen schmälere.

In der Schlussabstimmung passierte der Rahmenkredit mit 53 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.