Obwalden
Kantonsrat stützt die Steuerstrategie

Die Steuerstrategie hat spürbar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Entwicklung des Kantons Obwalden. Das Parlament teilt die Einschätzung der Regierung und stimmt dem Wirkungsbericht klar zu.

Philipp Unterschütz
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Der Kantonsrat unterstützt die Steuerstrategie.

Der Kantonsrat unterstützt die Steuerstrategie.

Bild: Florian Arnold (Kägiswil, 27. Mai 2021)

Der Kanton Obwalden verfüge seit der Initialisierung der Steuerstrategie 2006 über konkurrenzfähige steuerliche Bedingungen sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmungen, heisst es im Wirkungsbericht für die Jahre 2019 und 2020, von dem der Kantonsrat am Freitag mit 49 Stimmen und 4 Enthaltungen zustimmend Kenntnis nahm.

Grundsätzlich war man sich im Parlament über die Erfolge der Strategie einig. So erwähnte Ivo Herzog (SVP, Alpnach) beispielsweise, dass man bei Kanton und Gemeinden Reserven für die unsicheren Jahre 2021/22 bilden konnte. «Wir hängen auch nicht mehr am Tropf der Eidgenossenschaft oder der anderen Kantone», strich Herzog zudem hervor. Auch Sprecher der anderen Fraktionen bestritten die Errungenschaften nicht, aber «wo die Sonne scheint, gibt es auch Schatten», drückte Andreas Sprenger (CSP, Alpnach) aus, dass eben auch Bedenken vorhanden sind.

Branko Balaban (FDP, Sarnen) als Präsident der vorberatenden Kommission erwähnte, dass schon in der Kommission verschiedene Folgeerscheinungen kritisch diskutiert worden seien. So müsse das Bevölkerungswachstum, das zu einem höheren Bodenverbrauch und Wohnraumbedarf führe, ebenso im Auge behalten werden, wie die steigenden Preise auf dem Liegenschaftsmarkt. Diese Themen wurden auch von anderen Fraktionssprechern aufgegriffen.

Eva Morger (SP, Sachseln), die sich selber als eine der kritischen Stimmen zur Steuerstrategie bezeichnete, meinte: «Wir müssen Sorge tragen zu unserer Landschaft, wenn wir attraktiv bleiben wollen.» Wohnungen seien beispielsweise in Sarnen bereits jetzt für viele junge Leute zu teuer, sodass sie ausweichen müssten. Der Anteil älterer Personen sei dagegen hoch und steige weiter. Es gebe immer noch ein strukturelles Defizit im Kanton und es müssten wohl weitere Sparmassnahmen folgen. Man sei abhängig von wenigen grossen Steuerzahlern, die auch abwandern könnten. Silvia Zbinden (CSP, Sarnen) fragte: «Für wen ist die Steuerstrategie erfolgreich?» Sie zeigte auf, dass dank der Strategie Firmen immer mehr Gewinne machten, aber dafür immer weniger Steuern zahlen müssten. Gleichzeitig diskutiere man, wie man bei der Prämienverbilligung sparen könne, oder über den Vaterschaftsurlaub.