Obwalden
Wo das Gesundheitsamt beheimatet ist, soll die Regierung entscheiden

Eine Motion, welche das Gesundheitsamt aus dem Finanzdepartement herauslösen wollte, scheitert im Parlament.

Martin Uebelhart
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Der Kantonsrat Obwalden tagt in der Mehrzweckhalle Kägiswil.

Der Kantonsrat Obwalden tagt in der Mehrzweckhalle Kägiswil.

Bild: Florian Arnold (Kägiswil, 9. September 2021)

Mit 35 zu 17 Stimmen versagte der Kantonsrat einer Motion von Helen Keiser (CSP, Sarnen) und Regula Gerig (CSP, Alpnach) die Überweisung. In dem Vorstoss hatten die Motionärinnen verlangt, dass das Gesundheitsamt aus dem Finanzdepartement herauszulösen sei. Der Gesundheits- und der Sozialbereich seien gemeinsam in einem Departement anzusiedeln. Die Regierung hatte in ihrer Antwort unter anderem festgehalten, man beschäftige sich regelmässig mit der Frage der Ämterzuteilung. Letztlich liege die Kompetenz dazu bei der Regierung.

Die Motionärinnen zeigten sich in der Debatte enttäuscht von der Antwort. Dem Anliegen für gesunde Kantonsfinanzen und gute Leistungen im Gesundheitswesen könne man nur gerecht werden, wenn die Bereiche in unterschiedlichen Departementen angesiedelt seien und die Differenzen direkt im Regierungsrat ausgetragen würden. Differenzen gebe es auch in anderen Departementen, aber sie hätten nicht so grosse Auswirkungen wie die Finanzen und die Gesundheit. In den vergangen zehn Jahren habe Stillstand bei der Strategieentwicklung im Gesundheitsbereich geherrscht, befand Gerig.

Erkennt der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht?

Helen Keiser stellte die Fragen in den Raum, ob der Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht erkenne, ob er den Kontakt zum Volk verloren habe und nicht mehr spüre, was das Volk beschäftige. Die seit Jahren dringenden Themen Gesundheitsversorgung und schwierige Finanzlage des Kantons fielen beide in den Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartements. Dem Gesundheitsthema könne nicht die nötige Bedeutung zugemessen werden. Die CSP erwarte, dass der fünfköpfige Regierungsrat einen Blick für das Ganze entwickle und im Interesse des Volks von Obwalden über alle Departemente hinweg Prioritäten setze.

Landammann Daniel Wyler hielt fest, der Regierungsrat habe mit der Einsetzung einer Taskforce oder der Wahl von im Thema Gesundheit äusserst bewanderten Personen in den Spitalrat den Beweis erbracht, dass für ihn die Gesundheitsversorgung eine grosse Priorität und einen hohen Stellenwert habe.

Er forderte die Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf, bei allen Ideen und Vorstössen auch an die Mitarbeitenden zu denken und an die ständige Unruhe und Unsicherheit, welche dies mit sich bringe.

Kontinuität und stabile Organisation sind zentral

Roland Kurz (FDP, Sachseln) distanzierte sich namens seiner Fraktion von einer Wertung, welche Themen im Kanton wichtig seien und welche nicht. Es sei unseriös, nur zwei Departemente zu beurteilen und die übrigen ausser Acht zu lassen. Kurz hielt weiter fest, dass nun der falsche Zeitpunkt wäre, um über Departementsverschiebungen zu befinden. Gerade jetzt seien Kontinuität, langjährige Erfahrung und eine stabile Organisation zentral.

Mike Bacher (CVP/Mitte, Engelberg) stellte fest, dass das Anliegen der Motion im Grundsatz nachvollziehbar sei. Die unmittelbare Verantwortung für eine Anpassung des aktuellen Zustands liege indes beim Regierungsrat. Mit Blick auf den Motionstext können sich seine Fraktion zudem des Eindrucks nicht erwehren, dass hier zwar sachliche Gründe vorgebracht würden, ««faktisch aber auf die Person gezielt wird». Sollte dies effektiv der Fall sein, wäre es nur ehrlich, dies auch direkt zu benennen. In jedem Fall stelle die Motion blosse Symptombekämpfung dar. Bacher plädierte langfristig für die Prüfung von tiefer gehenden Massnahmen.

Daniel Blättler (SVP, Kerns) begründete die ablehnende Haltung der SVP-Fraktion unter anderem damit, dass es unseriös sei, nur zwei Departemente anzuschauen. Es gebe auch andernorts Reformstau.

Die SP-Fraktion unterstützte den Vorstoss. Das Fuder im Finanzdepartement sei überladen, befand Guido Cotter (Sarnen). Die personellen Ressourcen seien sehr knapp für alle Aufgaben. Erfreulich ist aus Sicht der SP, dass die Regierung sich im Hinblick auf die kommende Amtsdauer mit der Thematik vertieft auseinandersetzen will.