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OBWALDEN: Kantonsrat verabschiedet Budget 2014

Der Kantonsrat hat das Budget 2014 einstimmig verabschiedet und von der Aufgaben- und Finanzplanung bis 2017 Kenntnis genommen. Kritische Stimmen zum Budget gab es im Parlament dennoch.
Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Das Budget 2014 des Kantons Obwalden rechnet bei einem Aufwand von 278 Millionen Franken mit einem Defizit von 2,1 Millionen Franken. Ohne die Auflösung von Schwankungsreserven wäre das Defizit 11 Millionen Franken grösser. Obwalden plant nächstes Jahr Nettoinvestitionen für 29,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 6 Prozent.

Der Kantonsrat beschloss eine Erhöhung des Lohnbudgets für individuelle Lohnerhöhungen von 0,9 Prozent. Der geplante Personalaufwand wächst von 52,7 Millionen (Rechnung 2012) auf 55,5 Millionen Franken. Insgesamt werden rund neun zusätzliche Stellen geschaffen.

Die Fraktionen bewerteten das Budget im Grundsatz als akzeptabel und plausibel. Ein Antrag von Hampi Lussi (CVP, Sarnen), die Aufstockung des Personalaufwands um 300'000 Franken zu kürzen, wurde mit 45 gegen 3 Stimmen abgelehnt.

Lussi verlangte, die Verwaltung müsse angesichts drohender finanzieller Engpässe ein Zeichen setzen. Innert neun Jahren seien 56 Stellen neu geschaffen worden, sagte er. Wenn die Personalentwicklung so weitergehe, führe dies zu finanziellen Problemen.

Kritik an «Hüftschuss» und «Rasenmähermethode»

Daniel Wyler (SVP, Engelberg) kritisierte, der Sparantrag über 300'000 Franken sei ein Hüftschuss. Auch Max Rötheli (SP, Sarnen) lehnte Kürzungen mittels Rasenmähermethode ab. Mit einer linearen Kürzung ohne konkreten Sparvorschlag würde der Rat die politische Verantwortung nicht wahrnehmen, sagte Walter Wyrsch (CSP, Alpnach).

Weitere Änderungsanträge am von der Regierung vorgelegten Budget gab es keine, kritische Voten hingegen schon.

Das operative Ergebnis mit einem Minus von 13 Millionen Franken. sei bedenklich, sagte Max Rötheli (SP, Sarnen). Auch künftig müssten Reserven aufgelöst werden, um akzeptable Ergebnisse zu erreichen. Obwalden müsse die Einnahmen erhöhen, sagte er.

Für die SVP hingegen müssen künftig weitere Sparbemühungen im Vordergrund stehen. Wenn Luzern im Budgetprozess 50 Millionen Franken einsparen könne, sollten auch in Obwalden 5 Millionen Franken drin liegen, sagte Kantonsrat Willy Fallegger (Alpnach).

Für bemerkenswert hielt Walter Wyrsch (CSP) eine Zunahme der Ergänzungsleistungen sowie stetig wachsende Kosten für ausserkantonale Hospitalisationen. Die Entwicklung könne auch mit einem neuen Bettentrakt am Kantonsspital Obwalden nicht gestoppt werden, sagte er.

Reserven bis 2017 aufgebraucht

Der Voranschlag sei geprägt von steigenden Gesundheitskosten und hoher Prämienverbilligung von rund 20 Millionen Franken, sagte Finanzdirektor Hans Wallimann. Aufgrund der gesteigerten Ressourcenstärke des Kantons seien die Finanzausgleichszahlungen erneut rückläufig.

Wegen erwarteter rückläufiger Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) hatte Obwalden vorgängig von 2009 bis 2011 Reserven von total 51 Millionen Franken beiseite gelegt. Bereits 2012 musste der Kanton 5 Millionen Franken entnehmen. Die Reserven sind gemäss Regierungsrat bis 2017 aufgebraucht.

(sda)

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