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OBWALDEN: Kantonsrat will minimale Mehrwertabgabe bei Einzonungen

Vorschläge, bei der Mehrwertabgabe, die bei Einzonungen entsteht, über das vom Bund geforderte Minimum hinauszugehen, hatten im Kantonsrat keine Chance.
Philipp Unterschütz
Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Boden, der als Bauland eingezont wird, gewinnt erheblich an Wert. Das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes verlangt, dass mindestens 20 Prozent dieses Mehrwerts für raumplanerische Aufgaben abgeschöpft werden. Darüber hinaus überlässt der Bund den Kantonen, ob sie diese Mehrwertabgabe auch für andere Umstände wie Um- und Aufzonungen oder die Erteilung von raumplanerischen Ausnahmebewilligungen, einziehen wollen.

In Obwalden sollen künftig nur 20 Prozent bei Einzonungen verlangt werden – das absolute Minimum, das der Bund zulässt. In der ersten Lesung der entsprechenden Änderung des Baugesetzes lehnte der Kantonsrat am Donnerstag alle Anträge ab, die darüber hinausgehen. Der Antrag der SP, die Abgabe bei 30 Prozent festzusetzen, wurde klar abgelehnt (38 Nein, 10 Ja, 4 Enthaltungen). «Es bleibt den privilegierten Grundeigentümern immer noch ein stattlicher Gewinn von 70 Prozent», hatte Max Rötheli (SP, Sarnen) vergeblich argumentiert. Seitens der Gegner war mehrmals zu hören, dass es nicht zusammenpasse, wenn die SP einerseits immer wieder bezahlbaren Wohnraum fordere, aber auf der anderen Seite den Boden mit einer höheren Mehrwertabgabe zusätzlich verteuere. «Pestalozzi ist gestorben. Mehrkosten werden auf die Mietpreise überwälzt», sagte Hampi Lussi (CVP, Sarnen) und wies darauf hin, dass alle anderen Zentralschweizer Kantone 20 Prozent verlangen. «Mit 30 Prozent hätten wir einen Standortnachteil.»

Kein zwingender Grund für eine neue Abgabe

Die Regierung hatte in ihrem Entwurf einige Vorschläge gemacht, die über das vom Bund verlangte Minimum hinausgingen. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats beantragte zu all diesen Vorschlägen aber Änderungen oder schlug Streichung oder Verbleib beim geltenden Recht vor. Die Mehrheit des Rates folgte der Kommission, so dass es schliesslich beim vom Bund verlangten Minimum blieb. Die Regierung hatte Mehrwertabschöpfungen auch bei der Schaffung von Spezial- und Intensivlandwirtschaftszonen, bei Abparzellierungen oder Entlassung eines Grundstücks aus dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) vorgeschlagen. Die Mehrheit fand unter anderem, dass der Staat mit der Grundstückgewinnsteuer schon vom Mehrwert profitiere. Es gebe keinen zwingenden Grund für eine neue Abgabe, war etwa von der FDP zu hören.

Diskutiert wurde auch die Frage, ab wann die Mehrwertabgabe fällig sein soll. Der Kantonsrat entschied sich für den Vorschlag der CVP, wonach als Stichdatum die Bauabnahme gilt. «Damit haben wir ein exakt bestimmbares Datum, das keinen Spielraum offenlässt», so Lucia Omlin (CVP, Sachseln).

Das Bundesrecht schreibt vor, dass die Mehrwertabgabe für die Raumplanung eingesetzt werden muss. Die Erträge werden künftig einem zweckgebundenen Fonds zugewiesen und sollen dafür verwendet werden, Grundeigentümer zu entschädigen, wenn deren Grundstücke etwa durch Auszonungen an Wert verlieren.

Während die Regierung selber bestimmen wollte, wann der Nachtrag zum Baugesetz in Kraft treten solle, folgte am Schluss der ersten Lesung der Kantonsrat auch hier dem Vorschlag der vorberatenden Kommission, dass die Bestimmungen ab dem 1. Mai 2019 Gültigkeit haben sollen.

Die Schlussabstimmung über den Nachtrag des Baugesetzes erfolgt nach der zweiten Lesung im Kantonsrat.

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz @obwaldnerzeitung.ch

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