OBWALDEN: KESB: Ausgabendeckel und Aufschub der Evaluation

In Obwalden soll die Arbeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) drei Jahre später als geplant begutachtet werden. Der von der Regierung vorgeschlagene Aufschub und ein Ausgabendeckel ab 2018 sind in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

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Der Obwaldner Hauptort Sarnen. (Bild: Keystone)

Der Obwaldner Hauptort Sarnen. (Bild: Keystone)

Der entsprechende Nachtrag zur KESB-Verordnung habe in der Vernehmlassung breite Unterstützung gefunden, teilte der Obwaldner Regierungsrat am Dienstag mit. Er verabschiedete die Vorlage an den Kantonsrat. Dieser behandelt die Vorlage voraussichtlich am 1. Juli.

In Obwalden nahm die kantonale KESB ihren Betrieb 2013 auf. Die kantonalen Bestimmungen sehen vor, dass der Regierungsrat nach mindestens drei, aber höchsten fünf Jahren die Wirksamkeit und Ergebnisse der KESB überprüft. Der Bericht soll nun aber nicht schon 2017 sondern erst 2020 vorliegen.

Der Regierungsrat begründet die Verschiebung damit, dass es zur Zeit keine zuverlässige Informationen über die Entwicklung des Bundesrechtes und keine gesicherte Erkenntnisse zu den kantonalen Massnahmen gebe, dies weil der Bund zur Zeit selbst eine Evaluation durchführe und Obwalden seine KESB-Strukturen erst 2014 bereinigt habe. Die Verschiebung war ursprünglich vom Kantonsrat im Dezember bei der Budgetberatung angeregt worden.

In der Vernehmlassung stiess die geplante Verschiebung fast überall auf Zustimmung. Einzig die SVP hält an der Durchführung der Evaluation wie ursprünglich geplant fest, wie es in der Botschaft heisst. Verschiebe man die Evaluation, erfahre man nicht, ob die neu geschaffene Behörde zufriedenstellend arbeite, argumentierte die SVP.

Weiter herrschte in der Vernehmlassung Einigkeit über die finanziellen Mittel für die KESB in den kommenden Jahren. So soll der Beitrag von 0,065 auf 0,055 Steuereinheiten im Jahr 2017 gesenkt und danach vorläufig auf diesem Niveau belassen werden. Über die definitive Abgeltung soll die Evaluation Auskunft geben.

Für die Obwaldner KESB sind rund 14 Personen tätig. Die Sozialarbeiterinnen, Juristen, Psychologen und Sekretariatsmitarbeitenden teilen sich 1090 Stellenprozente. (sda)