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OBWALDEN: Kesb: Regierung will keine Haftungsfälle

Die CSP hinterfragt die umfassende Bericht- und Rechnungsablage an die Kesb durch Eltern von behinderten Kindern. Mit «Minimalstandards» will sich die Regierung absichern.
Symbolbild (KESB). (Bild: LZ)

Symbolbild (KESB). (Bild: LZ)

Christoph Riebli

Von Schikane, Bevormundung, Bürokratie- und Kontrollwut sprechen Obwaldner Eltern von erwachsenen, behinderten Kindern im Zusammenhang mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb («Zentralschweiz am Sonntag» vom 3. April). Mit dem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrecht sind sie nämlich 2013 zu Beiständen für ihre unmündigen Kinder geworden und müssen gegenüber der Behörde regelmässig Rechenschaft ablegen. Dies im Gegensatz zum überholten Modell der «erstreckten elterlichen Sorge», das sich schon nur sprachlich an der Familienstruktur orientierte und mehrheitlich durch einen unkomplizierten Austausch mit den kommunalen Sozialämtern geprägt war.

Und genau hier setzt die Kritik an: «Der Staat soll diejenigen Leute in Ruhe lassen, die ein Leben lang für ihre Schützlinge sorgen und aufkommen», schreibt ein erbostes Elternpaar in einem Erfahrungsbericht, der unserer Zeitung mit weiteren ähnlichen Einschätzungen vorliegt. Man werde durch die Kesb regelrecht mit «Schreiben, Fragebogen und Sitzungen» eingedeckt.

Verständnis und Selbstkritik

Diese kritischen Stimmen hat die CSP Obwalden jüngst in einen kantonsrätlichen Vorstoss gepackt. Erstunterzeichner Christian Schäli (Kerns) und sechs weitere CSP-Kantonsräte hinterfragen darin die offenbar «restriktive» Praxis der Obwaldner Kesb punkto Berichts- und Rechnungsablage für die Elternbeistände. Gemäss Zivilgesetzbuch könnte die Behörde den Eltern oder auch Geschwistern administrative Erleichterungen gewähren, wenn sie als Beistände eingesetzt werden. Konkret geht es um die Befreiung von der «Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und Rechnungsablage und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen», wie der Vorstoss auflistet.

In der 7-seitigen Antwort zeigt die Regierung Verständnis für die betroffenen Eltern und lobt auch deren Engagement. Auch wird festgestellt, dass in der Vergangenheit «von der Kesb zum Teil nicht mit der notwendigen Sensibilität kommuniziert wurde» und die Ablösung des Vormundschaftsrechts – wie in den meisten Kantonen – «nicht reibungslos» vonstattenging. Der Ball wird aber auch an die Betroffenen zurückgespielt. So schreibt die Regierung, dass «Eltern von erwachsenen Behinderten bereits heute in den meisten Fällen so weit als möglich von den Pflichten entbunden werden, wenn sie dies wünschen».

Haftungsfälle sind bereits Realität

Konkret: Von den 43 betroffenen Beistandschaften in Obwalden seien vier entsprechende Gesuche eingegangen, welche allesamt bewilligt wurden. Die Beistände wurden dabei aber «nicht gänzlich von den Pflichten betreffend Inventar sowie periodischen Ablage von Bericht und Rechnung» befreit, schreibt die Regierung. Vielmehr brauche es einen Mindeststandard an Berichterstattung, da entgegen dem alten Recht heute der Kanton und somit der Steuerzahler für allfällige Verfehlungen haftet – nicht der Beistand. Diese «Staatshaftung» sei kein rein theoretisches Argument, führt die Regierung weiter an: In einem Zentralschweizer Kanton gebe es bereits rund zehn solcher Haftungsfälle, da etwa Beistände Sozialversicherungsleistungen nicht eingefordert hätten.

«Mehr Beherztheit» gefragt

Gerade als Jurist verstehe er dieses Spannungsfeld und das Verlangen nach Absicherung, sagt Kantonsrat Christian Schäli auf Anfrage. Doch: «Es bräuchte etwas mehr Beherztheit und Mut, jemanden vollständig von diesen Pflichten zu befreien», findet er. Gerade auch mit Sicht auf die festgelegten Minimalstandards: «Damit schafft man für die Kesb zwar Rechtsicherheit, aber gleichzeitig besteht die Gefahr, dass man durch die Standardisierung dem Einzelfall nicht mehr gerecht wird.» Wo möglich, soll die Kesb die Beistände vollständig von ihren administrativen Pflichten befreien.

Christian Schäli ist zudem erstaunt, dass bis jetzt nur gerade vier Elternbeistände ein Gesuch um administrative Entlastung gestellt haben: «Offenbar haben wohl viele das Gefühl, dass selbst diese Minimalstandards noch zu weit gehen», spekuliert er. Er zumindest habe Kenntnis von zahlreichen weiteren Beanstandungen: «Auf meinem Tisch liegen klar mehr als vier Erfahrungsberichte von unzufriedenen Eltern.»

Mehr Freiheiten ohne Staatshaftung

Die umfassende Antwort der Regierung empfindet Schäli als «transparent». Er schätzt besonders die geübte Selbstkritik: «Man hat erkannt, dass es ein grosses Konfliktpotenzial mit Eltern gibt, die sich seit Jahrzehnten uneigennützig um ihre behinderten Kinder sorgen und nun plötzlich darüber Rechenschaft ablegen müssen.» Die Hauptproblematik liege jedoch beim Bundesrecht, ist er sich bewusst. Dort gelte es, Einfluss zu nehmen.

Genau das habe Nationalrat Karl Vogler Ende April mit zwei Vorstössen getan, schreibt die Regierung zu diesem Thema. Erstens soll der Grundsatz gekippt werden, dass alle Eltern und weitere Angehörige automatisch der Rechnungslegung verpflichtet werden. Zweitens sollen auch weitere Personen von dieser Sonderstellung profitieren können. «Gleichzeitig müsste allerdings geregelt werden, dass die Kesb bei einer solchen Änderung gänzlich aus der Verantwortung genommen wird», schreibt die Regierung zur Haftungsfrage.

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