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OBWALDEN: Knappe Mehrheit gegen Lockerung

Der Vorschlag der bürgerlichen Ratshälfte, auch mit dem Bürgerrechtsgesetz an die Steuerstrategie anzuknüpfen, scheiterte knapp. Emotional und teils gehässig war die Debatte.
Christoph Riebli
Über den Schweizer Pass muss in Zukunft nicht mehr die Einwohnergemeindeversammlung entscheiden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Über den Schweizer Pass muss in Zukunft nicht mehr die Einwohnergemeindeversammlung entscheiden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Christoph Riebli

christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

Für rund zwei Stunden Gesprächsstoff sorgte gestern im Kantonsrat die Umsetzung der Totalrevision der eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzgebung (siehe Kasten), obwohl der Anpassungsbedarf auf kantonaler Ebene minimal ist. Hauptstreitpunkt: Sollen reiche Ausländer von der Deutsch-Pflicht befreit werden (siehe Ausgabe von gestern)? SVP und FDP befürworteten dies und stellten entsprechende Anträge. Die zu klärende Frage: Gibt es auf kantonaler Ebene überhaupt Gestaltungsspielraum und Gesetzgebungskompetenzen?

Kommissionssprecherin Lucia Omlin (CVP, Sachseln) sagte: «Nein». Dies hätten Abklärungen beim zuständigen Amt ergeben. Gar als «bundesrechtswidrig» bezeichnete Justizdirektor Christoph Amstad allfällige Ergänzungen – er wusste dies, weil die Regierung in der Vernehmlassung Ähnliches wollte und eines Besseren belehrt wurde. Wiederbelebt wurde die fiskalpolitisch motivierte Idee nun von den Bürgerlichen: Im Falle des SVP-Vorschlags gaben am Schluss gerade zwei Stimmen (24 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen) den Ausschlag. Im Falle des FDP-Antrags standen sich 24 Ja- und 28 Nein-Stimmen gegenüber. Beide Anträge wurden somit knapp abgelehnt.

«Geld gegen Pass» als Unterstellung

Hitzig und emotional war die Debatte: «Wir setzen lediglich die Steuerstrategie fort», erklärte Daniel Wyler (SVP, Engelberg) den Antrag seiner Partei, die den Nachweis der deutschen Sprachkompetenz streichen wollte, wenn «überwiegende wirtschaftliche Interessen der Allgemeinheit dies rechtfertigen». Oder wie Wyler sagte: «Wenn jemand grossen Nutzen bringt.» Der Nachweis einer Landessprache genüge, es müsse nicht zwingend Deutsch sein, konkretisierte er den Antrag noch. «Muesch eifach Cholä ha, de chasch i Obwaldä de Pass chaufä», quittierte Markus Ettlin (CVP, Kerns) dazu. Er sprach von einer «Wischiwaschi-Politik», da die SVP in der Vernehmlassung in anderem Zusammenhang gleiches Recht für alle einforderte und nun selbst damit brechen wollte. «Die Unterstellung ‹Geld gegen Pass›» wertete Daniel Wyler wiederum als «persönlichen Angriff».

Aus finanzpolitischer Sicht sei der Vorschlag sicher gut gemeint, führte Markus Ettlin weiter aus, doch schon nur die Signalwirkung gegen aussen sei bedenklich. Und die Kritik ging weiter: «Dass der Vorschlag von der SVP kommt, erstaunt mich, da sie sonst sehr restriktiv ist in Sachen Einbürgerung», stellte Ruth Koch (SP, Kerns) fest. «Es kommt darauf an, wer kommt – das darf nicht das Credo eines Rechtsstaates wie der Schweiz sein», fügte Christian Schäli (CSP, Kerns) an. Auch seine Parteikollegin Helen Keiser (Sarnen) störte sich am Grundsatz: «Wer viel Geld hat, muss weniger integriert sein.»

«Den Schweizer Pass kann man nicht kaufen», erwiderte Albert Sigrist (SVP, Giswil). Und an die Adresse von Markus Ettlin: «Nicht nur Markus, auch Journalisten haben die Saumode, Sachen aus dem Zusammenhang zu zerren.» Bei Erwerbsarmut werde in der Schweiz munter integriert und das Sozialwesen belastet. Deshalb müsse man auch schauen, «dass Leute reinkommen, die das Kässeli wieder auffüllen». Und zu allfälligen Verständigungsproblemen als Folge: «Leute, die wirtschaftlich stark sind, haben in der Regel einen Dolmetscher dabei.» «Weshalb nicht Ausnahmen für ‹Working Rich› machen», statt nur für «Working Poor», fragte Hans-Melk Reinhard (FDP, Sachseln), der zugleich die «abgespeckte Version» der SVP-Idee präsentierte: Die Absicht war ähnlich, nur setzte die FDP nicht wie die SVP auf Verordnungsstufe, sondern bei den Ausführungsbestimmungen an, welche die Regierung erlässt.

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