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OBWALDEN: Korruptionsstrafrecht wird verschärft

Die Bestechung Privater soll als Offizialdelikt ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Der Obwaldner Regierungsrat unterstützt einen entsprechenden Vorschlag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in der Vernehmlassung.

Insbesondere die Korruptionsvorwürfe an die internationalen Sportverbände mit Sitz in der Schweiz machten eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts notwendig, heisst es in einer Mitteilung der Obwaldner Regierung vom Donnerstag.

Der Regierungsrat begrüsse es, dass Bestechung im privaten Sektor nicht mehr ausschliesslich auf Antrag sondern neu von Amtes wegen verfolgt werden könne. Damit könne ein unabhängiges Einschreiten des Staates gewährleistet werden und die Wirksamkeit der Strafbestimmungen würden erhöht.

Weiter hält der Regierungsrat auch die vorgeschlagene Verschärfung betreffend der Bestechung von Amtsträgern für sinnvoll. Korruptes Verhalten wäre auch dann strafbar, wenn nicht der Amtsträger selbst, sondern ein Dritter die Bestechung erhält. Diese Ausdehnung entspreche dem Grundzweck der Korruptionsgesetzgebung, schreibt die Obwaldner Regierung.

Die Vernehmlassung des Bundes zu den Änderungen im Korruptionsstrafrecht dauert noch bis am 5. September.

(sda)

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