OBWALDEN: Loch im Haushalt: Parlament sieht Handlungsbedarf

Der Kantonsrat hat die Staatsrechnung 2014 mit einem Defizit von 3,7 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Angesichts weiter drohender Defizite wurden im Parlament die Rufe nach weiteren Sparmassnahmen oder nach einer Steuererhöhung lauter.

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Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) äusserte sich besorgt angesichts der schwindenden Reserven. Er kritisierte das Parlament scharf, etwa beim Hochwasserschutz Mehrausgaben zu beschliessen und gleichzeitig auf neue Einnahmen etwa bei der Beschränkung des Pendlerabzugs verzichten zu wollen. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) äusserte sich besorgt angesichts der schwindenden Reserven. Er kritisierte das Parlament scharf, etwa beim Hochwasserschutz Mehrausgaben zu beschliessen und gleichzeitig auf neue Einnahmen etwa bei der Beschränkung des Pendlerabzugs verzichten zu wollen. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Das operative Ergebnis der Rechnung schliesst mit einem Minus von 14,7 (Budget: 13,1) Mio. Franken. Der Aufwand lag bei 276,2 (278,4) Mio. Franken. Der Staatshaushalt wurde mit 11 Millionen Franken aus der Reserve aufpoliert. Diese dürfte bis 2018 aufgebraucht sein.

Die Rechnung schliesse erstmals seit 1997 schlechter ab als budgetiert, sagte Klaus Wallimann (CVP), Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Grund seien vor allem tiefere Steuereinnahmen und das Ausbleiben eines Anteils am Nationalbankgewinn. Insgesamt setze sich der Trend sich verschlechternder Finanzen fort.

Max Rötheli (SP) sagte, Obwalden müsse sich ohne Gegenmassnahmen auf wiederkehrende Defizite in der Höhe von 15 Millionen Franken einstellen. Nun brauche es Korrekturen. Dabei sei es ein Irrtum zu glauben, dass nur Ausgaben reduziert werden könnten. Eine Steuererhöhung werde unumgänglich.

Für Daniel Wyler (SVP) ist das Resultat der Rechnung "enttäuschend". Auch er hält dringendes Handeln für nötig. Für Wyler steht allerdings nicht eine Steuererhöhung, sondern Sparen im Vordergrund.

Heidi Brücker (CSP) hielt eine Steuererhöhung für eine gerechte Massnahme zum Ausgleich des Haushalts. Sie malte jedoch nicht so ein schwarzes Bild der Kantonsfinanzen. Obwalden sei nicht verschuldet und stehe innerhalb der Zentralschweiz gut da.

Finanzdirektor Hans Wallimann (CVP) äusserte sich besorgt angesichts der schwindenden Reserven. Er kritisierte das Parlament scharf, etwa beim Hochwasserschutz Mehrausgaben zu beschliessen und gleichzeitig auf neue Einnahmen etwa bei der Beschränkung des Pendlerabzugs verzichten zu wollen. So könne es nicht weitergehen. (sda)