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OBWALDEN: «Mit Extrawürsten müssen wir aufhören»

Die Regierung will die Steuern erhöhen – und die SVP sei wohl nicht kategorisch dagegen, sagt der ehemalige Präsident Albert Sigrist. Er pocht aber auf die Umsetzung von Sparmassnahmen und will den Leistungsausbau stoppen.
Franziska Herger
Der Kanton prüft, wo er Geld einsparen kann. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Der Kanton prüft, wo er Geld einsparen kann. (Symbolbild Philipp Schmidli / Neue LZ)

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Die Regierung will mit der Finanzstrategie 2027+ die angespannte Finanzsituation in Obwalden entschärfen. Dazu plant sie Einsparungen von 20 Millionen Franken sowie eine Erhöhung der Steuereinnahmen in gleichem Umfang (siehe Ausgabe vom Freitag). Das Gesamtpaket soll im September 2018 als Mantelerlass vors Volk kommen. Der SVP-Kantonsrat und ehemalige Parteipräsident Albert Sigrist war Mitglied der Vorkommission, die die Strategie erarbeitet hat. Im Interview nimmt er zu den Plänen der Regierung Stellung.

Albert Sigrist, in der Vergangenheit hat die SVP wiederholt betont, sie akzeptiere keine Steuererhöhungen. Nun plant die Regierung 20 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen. Was sagen Sie dazu?

Wir sehen ein, dass etwas getan werden muss bei den Kantonsfinanzen, und sagen daher nicht kategorisch Nein. Wir sagen aber auch nicht Ja. Die geplanten Steuererhöhungen wirken bereits ab 2019, die letzten Sparmassnahmen greifen dagegen erst im Jahr 2022. Ich befürchte, dass man die Sparmassnahmen nicht mehr umsetzen will, wenn sich die finanzielle Lage durch die Steuererhöhungen erst mal entspannt hat. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, sind wir gegen Steuererhöhungen. Ich weiss ausserdem nicht, ob die heute zuständigen Regierungsräte Maya Büchi-Kaiser und Niklaus Bleiker dann bei der Umsetzung ab Mitte 2018 noch im Amt sind. Das sind grosse Unsicherheiten.

Auch der Pendlerabzug oder die Motorfahrzeugbesteuerung werden wieder aktuell. Kann die SVP bei diesen Themen für das grosse Ganze zurückstecken?

Das Volk hat zu der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und das Parlament zum Pendlerabzug gesprochen. Das sollte man akzeptieren. Dass neu die sogenannten «Dreckschleudern» höher besteuert werden sollen und Elek­trofahrzeuge weniger, kann ich aber halbwegs begreifen. Auch mit der Begrenzung des Pendlerabzugs auf 8000 Franken könnte man vermutlich leben. Das sind Punkte, wo wir auch etwas nachgeben müssen. Nur Maximalforderungen stellen funktioniert nicht in der Demokratie.

Oft hat die SVP gefordert, es müsse mehr gespart werden. Reichen Ihnen die Sparpläne der Regierung?

Uns fehlt in der Finanzstrategie ein expliziter Verzicht auf weiteren Leistungsausbau. Die SVP fordert, dass der Kanton nur noch Leistungen erfüllt, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Mit sonstigen Extrawürsten müssen wir aufhören. Solche kommen durchaus nicht nur aus der Verwaltung, sondern werden auch im Kantonsrat immer wieder vorgebracht. Da könnte man einiges Geld sparen. Ein weiteres Problem sind die ständig wachsenden Gesundheitskosten, vor allem beim Spital. Und wir wissen noch nicht genau, welche Einsparungen im Bildungswesen aufgrund eines hängigen parlamentarischen Vorstosses geplant sind. Da liegen die Karten noch nicht auf dem Tisch.

Viele der Sparmassnahmen hängen auch von anderen Akteuren wie den Gemeinden oder externen Leistungsempfängern ab. Ist die Regierung zu optimistisch?

Eigentlich teile ich den Optimismus der Regierung. Ich glaube nicht, dass der einfache Bürger Qualitätseinbussen hinzunehmen hat. Den Gemeinden hat man mit den 8,5 Millionen Franken, die sie durch die Erhöhung des Steuerfusses zusätzlich erhalten werden, ein «Zückerli» gegeben. Ich glaube, sie sind inzwischen zum Sparen bereit.

Die Regierung ist überzeugt, dass das Gesamtpaket gute Chancen im Kantonsrat und beim Volk hat. Stimmen Sie dem zu?

Im Parlament wird unsere Fraktion schwer von den Steuererhöhungen zu überzeugen sein. Auch einige aus der FDP stellen sich dem Vernehmen nach kategorisch dagegen. Die anderen Parteien werden alle schnell einschwenken. Beim Volk setze ich ein Fragezeichen.

Ist der Mantelerlass statt Sparen mit der Salamitaktik die richtige Strategie?

Ja, ich finde das richtig. Man ­ muss diszipliniert bleiben und Wunschkonzerte vermeiden. Eher schwierig finde ich, dass man die Vorlage aus Zeitgründen nicht in die Vernehmlassung schickt. Das könnte sich rächen.

«Die SVP fordert, dass der Kanton nur noch Leistungen erbringt, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist.» Albert Sigrist, Kantonsrat SVP (Bild: Eveline Beerkircher (Neue LZ) Bachmann (Neue Luzerner Zeitung))

«Die SVP fordert, dass der Kanton nur noch Leistungen erbringt, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist.» Albert Sigrist, Kantonsrat SVP (Bild: Eveline Beerkircher (Neue LZ) Bachmann (Neue Luzerner Zeitung))

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