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OBWALDEN: Muss auch Engelberg über die Bücher?

Engelberg hat ein eigenes Tourismusreglement. Ist auch dieses verfassungswidrig? Nein, findet die Gemeinde, auch wenn ein Artikel «unglücklich formuliert» ist.
Adrian Venetz
Blick auf das Dorf Engelberg. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Blick auf das Dorf Engelberg. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Adrian Venetz

Nachdem das Bundesgericht die Obwaldner Tourismusabgabe als verfassungswidrig erklärt hat, stellt sich die Frage, ob auch das Klosterdorf davon betroffen ist. Als einzige Gemeinde Obwaldens hatte Engelberg von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein eigenes Tourismusreglement auszuarbeiten. Dieses Reglement stützt sich – und verweist auch – auf das Obwaldner Tourismusgesetz. Doch gerade bei der zentralen Frage um die Tourismusabgabe fährt Engelberg einen «Sonderzug».

Gleiche Regeln für alle

Im Engelberger Tourismusreglement ist nicht von einer Tourismusabgabe die Rede, sondern von einer Beherbergungsgebühr. Und bei dieser Gebühr gelten andere Regeln. Der Unterschied zeigt sich an folgenden Beispielen:

  • Beispiel Melchsee-Frutt: Herr A. aus Sarnen hat auf Melchsee-Frutt eine kleine Ferienwohnung, die er für sich nutzt. Auch Frau B. aus Zürich hat dort eine kleine Ferienwohnung. Gemäss dem Obwaldner Tourismusgesetz muss Frau B. eine Tourismusabgabe zahlen, weil sie ihren steuerlichen Wohnsitz nicht im Kanton Obwalden hat. Herr A. aus Sarnen dagegen muss keine Tourismusabgabe zahlen. Diese Ungleichbehandlung, so sagt das Bundesgericht, ist nicht zulässig.
  • Beispiel Engelberg: Herr A. aus Sarnen hat in Engelberg eine Ferienwohnung, die er für sich nutzt. Auch Frau B. aus Zürich hat dort eine Ferienwohnung. Gemäss dem Engelberger Tourismusreglement müssen beide eine Beherbergungsgebühr zahlen. Das Engelberger Reglement unterscheidet nicht, ob der Besitzer im Kanton Obwalden wohnt oder nicht.

Missverständlicher Artikel

Trotzdem sind jüngst Unsicherheiten aufgetaucht – welche Regel gilt denn nun im Klosterdorf? Der entsprechende Artikel 3 im Engelberger Tourismusreglement lautet: «Der Abgabepflicht untersteht, wer die Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt oder diese selber nutzt und in Engelberg als natürliche Person nicht seinen steuerlichen Wohnsitz hat.» Das Problem an diesem Satz: Er ist doppeldeutig. Man kann ihn auch so interpretieren, dass ein Engelberger, der eine Ferienwohnung vermietet, keine Beherbergungsgebühren zahlen muss, ein Zürcher dagegen schon – das ist aber nicht der Fall.

«Der Satz ist etwas unglücklich formuliert», sagt der Engelberger Gemeindeschreiber Bendicht Oggier. In der Praxis aber sei die Handhabung klar: Wer in Engelberg eine Zweitwohnung besitzt, zahlt eine Beherbergungsgebühr – egal, ob Obwaldner oder Zürcher. Deshalb sei man in der Gemeinde der Meinung, dass das Bundesgerichtsurteil dem Engelberger Reglement nicht widerspreche.

Abwarten, was der Kanton macht

Auch Sabrina Suter, Finanzchefin bei der Engelberg Titlis Tourismus AG, sagt: «Bei uns werden alle gleich behandelt.» Im – gemäss Bundesgericht verfassungswidrigen – Artikel 13 des Obwaldner Tourismusgesetzes heisst es: «Der Abgabepflicht untersteht auch, wer sich zu Ferien- oder Erholungszwecken in eigenen oder dauernd gemieteten Gebäuden, Wohnungen oder Zimmern aufhält oder sich diese zur Verfügung hält und nicht im Kanton seinen steuerrechtlichen Wohnsitz hat.» Im Tourismusreglement Engelberg habe man bewusst auf diese Unterscheidung zwischen «Obwaldner» und «Nicht-Obwaldner» verzichtet, betont Suter. Deshalb sei man der Ansicht, dass das Bundesgerichtsurteil das Engelberger Reglement nicht direkt tangiere.

Sabrina Suter betont allerdings, dass man vor allem erst einmal abwarten müsse, wie der Kanton nun auf das Bundesgerichtsurteil reagiere.

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