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OBWALDEN: Nachtrag zum Gastgewerbegesetz geht in Vernehmlassung

Der Regierungsrat hat einen Nachtrag zum Gastgewerbegesetz verabschiedet. Dieser geht nun in die Vernehmlassung. Der Nachtrag präzisiert die Bewilligungspflicht und die Voraussetzungen für die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung.
Wer künftig einen Gastgewerbebetrieb führen will, soll den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen müssen. (Bild: Stefan Kaiser (20. Januar 2012))

Wer künftig einen Gastgewerbebetrieb führen will, soll den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen müssen. (Bild: Stefan Kaiser (20. Januar 2012))

Wer zukünftig einen Gastwirtschaftsbetrieb führen will, soll den Nachweis eine Aus- oder Weiterbildung in den dafür wichtigsten Tätigkeitsbereichen voreisen können. Dies fordert der in die Vernehmlassung gegebene Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz. Als wichtigste Tätigkeitsbereiche gelten etwa die hygienisch einwandfreie Lebensmittelverarbeitung oder der Betriebsführung. Auch Kenntnisse der relevanten Gesetzgebung müssen nachgewiesen werden können.

Ausnahmebewilligungen sollen nur noch sehr restriktiv erteilt werden. Betriebe, die Lebensmittel und Getränke nur verkaufen und keine Einrichtungen für den Verzehr vor Ort haben, sollen von der Bewilligungspflicht wie bisher ausgenommen sein. Auch Cateringbetriebe unterliegen keiner Bewilligungspflicht, wenn sie Speisen und Getränke nur ausliefern. Wenn das Cateringunternehmen aber auch die Bewirtung vor Ort übernimmt, unterliegt es ebenfalls der Bewilligungspflicht.

Im Gegenzug werden verschiedene Artikel zur Aufhebung vorgeschlagen, die entweder «nicht mehr zeitgemäss» seien oder die einen Inhalt aufweisen, der bereits in anderen Gesetzen geregelt seien, so der Regierungsrat.

Das Volkswirtschaftsdepartement hat den Nachtrag vorgängig mit einer Arbeitsgruppe diskutiert. Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern von Gastro Obwalden, Tourismusorganisationen, Einwohnergemeinden, Korporationen und des Bauernverbandes.

Die Revision des Gastgewerbegesetzes geht auf einen Vorstoss des Sachsler Kantonsrats
Walter Küchler (SVP) zurück. Er forderte präzisere Vorgaben für die Erlangung einer Gastwirtschaftsbewilligung, um die Qualität der Betriebe aufrecht zu erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Februar 2018.

Hinweis

Die Unterlagen zur Vernehmlassung

pd/spe

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