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OBWALDEN: Nachweis für Wirte verlangt

Die Regierung verabschiedet einen Nachtrag zum Gastgewerbegesetz in die Vernehmlassung. Es geht vor allem um die Präzisierung der Bewilligungspflicht.
Wer künftig einen Gastgewerbebetrieb führen will, soll den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen müssen. (Bild: Stefan Kaiser (20. Januar 2012))

Wer künftig einen Gastgewerbebetrieb führen will, soll den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung erbringen müssen. (Bild: Stefan Kaiser (20. Januar 2012))

Die Revision des Gastgewerbegesetzes geht auf einen Vorstoss des Sachsler Kantonsrats Walter Küchler (SVP) zurück. Um die Qualität in Gastwirtschafts- und gastgewerblichen Betrieben hochzuhalten, verlangt er präzisere Vorgaben für die Erlangung einer Gastwirtschaftsbewilligung. Das Volkswirtschaftsdepartement hat den vorliegenden Nachtrag zum Gastgewerbegesetz vorab mit einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen von Gastro Obwalden, Tourismusorganisationen, Bauernverband, Einwohnergemeinden und Korporationen, diskutiert, teilt der Kanton mit.

Der Nachtrag nimmt das zentrale Anliegen des politischen Vorstosses auf. Wer künftig einen Gastgewerbebetrieb führen will, soll den Nachweis einer Aus- beziehungsweise Weiterbildung in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen, wie etwa der hygienisch einwandfreien Lebensmittelverarbeitung oder der Betriebsführung, erbringen müssen. Zudem sollen auch Kenntnisse der relevanten Gesetzgebungen nachgewiesen werden müssen.

Ausnahmebewilligungen sollen gemäss der Vernehmlassungsfassung nur noch sehr restriktiv erteilt werden. Wer Lebensmittel und Getränke – wie beispielsweise Detailhändler, Bäckereien oder Metzgereien – nur verkauft (also reine Verkaufsstellen ohne Einrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle), soll weiterhin von der Bewilligungspflicht ausgenommen sein. Ebenso sollen Cateringbetriebe keiner Bewilligungspflicht unterliegen, solange sie die Speisen und Getränke nur ausliefern. Sobald sie aber mit der Auslieferung der Produkte auch die Bewirtung an eigens dafür bestimmten Orten übernehmen, sollen sie einer Bewilligungspflicht unterliegen.

Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Februar 2018. (red)

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