OBWALDEN: Naturgefahrenfonds: Regierung will prüfen

Die SVP fordert in einer Motion die Schaffung eines Naturgefahrenfonds. Der Regierung geht das zu schnell. Sie will erst Fragen klären.

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Daniel Wyler, Fraktionspräsident SVP: «Die Gewitter und Lawinen warten nicht auf uns.» (Bild: pd)

Daniel Wyler, Fraktionspräsident SVP: «Die Gewitter und Lawinen warten nicht auf uns.» (Bild: pd)

Künftige Projekte im Bereich Naturgefahren – beispielsweise Massnahmen gegen Hochwasser, Lawinen und Steinschlag – sollen künftig mit einem Fonds finanziert werden. Dieses Anliegen hatte die SVP Obwalden bereits im Parlament eingebracht, als es um die Finanzierung des Hochwasserstollens ging. Der Antrag wurde damals abgelehnt.

Jetzt fordert die SVP die Regierung in einer Motion auf, dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf für die Schaffung eines Naturgefahrenfonds zu unterbreiten. Zudem sollen über diesen Fonds «auch alle grossen Naturgefahrenprojekte seit dem letzten Hochwasserereignis 2005 finanziert werden», schreibt die SVP in der Motion. Nach wie vor kann sich die Regierung vorstellen, einen solchen Naturgefahrenfonds zu schaffen, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Doch der SVP-Vorstoss geht ihr etwas zu schnell.