OBWALDEN: Neuer Finanzausgleich Gemeinden: Nun gibt auch Lungern Geld ab

Der Finanzausgleich innerhalb des Kantons reagiert auf aktuellere Zahlen als bisher. Das spürt vorab Lungern – neu sogar eine Gebergemeinde im Ressourcenausgleich.
Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur «richtiges» Geld auch als Kredit wieder vergeben werden darf. Die Volksinitiative wird derzeit der Vorprüfung unterzogen. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur «richtiges» Geld auch als Kredit wieder vergeben werden darf. Die Volksinitiative wird derzeit der Vorprüfung unterzogen. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Wer an finanzstarke Gemeinden in Obwalden denkt, dem kommen Sarnen und primär Engelberg in den Sinn. Für 2017 gehört auch Lungern dazu, zumindest im wichtigsten Ressourcenausgleich, wie die neusten Zahlen zum kantonalen Finanzausgleich zeigen. Erhielt die kleinste Gemeinde 2016 hier 1,6 Millionen Franken aus den Kassen des Kantons und der zwei anderen Gemeinden, zahlt sie jetzt 34'300 Franken ein. Wie kommt das? Der kantonale Finanzverwalter Daniel Odermatt erklärt auf Nachfrage: Gemäss dem den Kanton vorliegenden Zahlen nahm Lungern im abgelaufenen Jahr deutlich mehr Steuern ein als im Vorjahr. «Das war eine Konstellation mehrerer positiver Ereignisse, nicht vergleichbar mit dem Sarner Einzelfall im Jahr 2015.»

Netto fährt die Gemeinde somit nicht schlechter als im Vorjahr, wie Finanzchef Franco Castelanelli bestätigt. «Unter dem Strich ist die Entwicklung sicher positiv für uns.» Nahm die Gemeinde vor einem Jahr 6 Millionen an Steuern ein, spricht der Kanton für 2017 von rund 8 Millionen. «Wir kommen dank höherem Nettosteuerertrag erstmals in die Situation, als Gebergemeinde auftreten zu können. Das ist sicher angenehmer als auf der Nehmerseite zu sein», sagt Finanzchef Castelanelli. Einmalige gute Ergebnisse bei einzelnen Steuerzahlen und Ansiedlungen hätten dazu geführt.

Er macht allerdings ein grosses Aber: «Es muss sich zeigen, wie nachhaltig diese Entwicklung sein wird.» Der Vorteil des neu gestalteten Finanzausgleichs sei, dass auf effektive Zahlen des abgelaufenen Jahres abgestellt werde. Ein einmaliger Sondereffekt würde nach dem alten System eine Gemeinde zeitverzögert über zwei Jahre belasten. «Der neue Finanzausgleich ist eine fairere Sache.» Castelanelli unterschreibt auch diesen Satz von Daniel Odermatt: «Lungern wird dankbar die 34'000 Franken in den Ressourcenausgleich einzahlen.» Vor einem Jahr hatte die Gemeinde total noch 2,1 Millionen Franken erhalten, jetzt sind es noch 0,9 Millionen. Odermatt ergänzt: «Das neue System bedeutet auch, dass eine Gemeinde vom Finanzausgleich wieder mehr profitiert, wenn sie auf einmal deutlich weniger Steuereinnahmen hat.»

In der Endabrechnung fällt der Ausgleich für Lungern «nur» 1,2 Millionen Franken tiefer aus als im Vorjahr: Das hat stark mit dem neuen Strukturausgleich Bevölkerung zu tun, welcher Gemeinden mit kleiner Einwohnerzahl bevorteilt. Im Gegenzug verliert Lungern etwas im Ausgleich Bildung, wo bisher vor allem die Anzahl Schüler massgebend war.

Auffällig in der Tabelle ist noch die Gemeinde Giswil. Sie verliert im Ressourcenausgleich nichts, im Gegensatz zu 1,4 Millionen im Fall Alpnach. Laut Daniel Odermatt «verdankt» Giswil das neben der kleinen Bevölkerungszahl dem höchsten Steuerfuss im Kanton. Neu wird zur Berechnung auf den durchschnittlichen Steuerfuss aller Gemeinden abgestellt, der bei 4,59 Einheiten liegt. Gemeinden, die höhere Steuerrechnungen stellen müssen, um ihre Aufgaben zu decken, profitieren mehr.

Der Kanton wird sich aus dem Ressourcenausgleich nun schrittweise zurückziehen und zahlt ab 2022 nichts mehr. Seinen Betrag haben dann die Gebergemeinden zu übernehmen.

Hinweis:

Übersicht Finanzausgleichsbeträge 2017

Ressourcenindex

Ziel dieses Ressourcenausgleiches ist es, eine Annäherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der verschiedenen Gemeinden zu erreichen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird mit dem sogenannten Ressourcenindex beschrieben. Der Index zeigt das Verhältnis der Steuerstärke einer Einwohnergemeinde im Vergleich mit dem Mittelwert aller Einwohnergemeinden auf. Es wird für jede Gemeinde ein Ressourcenindex von mindestens 85 Prozent angestrebt. Die Gemeinden Sarnen, Engelberg und Lungern weisen 2017 einen Ressourcenindex von über 95 Prozent auf, jener von Kerns, Alpnach und Giswil liegt unter 85 Prozent. Sachseln weist einen Ressourcenindex von 90 Prozent aus.

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