Obwalden
Beschwerde wegen Terrorismusgesetz – Regierung tritt nicht darauf ein

Bei der Obwaldner Regierung ist eine Beschwerde zum Bundesgesetz über Terrorismusbekämpfung eingegangen, über das national abgestimmt wird. Der Bund verbreite Falschinformationen, heisst es darin. Der Regierungsrat tritt nicht darauf ein.

Anian Heierli
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Schweizerinnen und Schweizer stimmen am 13. Juni über die Terrorismusbekämpfung ab. Die Polizei soll mit neuen Massnahmen vorbeugend eingreifen können, um terroristische Aktivität zu verhindern. Um dies zu ermöglichen, haben National- und Ständerat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT-Gesetz) beschlossen.

Mit dem Bundesgesetzt zur Terrorismusbekämpfung soll die Polizei mit neuen Massnahmen vorbeugend eingreifen können.

Mit dem Bundesgesetzt zur Terrorismusbekämpfung soll die Polizei mit neuen Massnahmen vorbeugend eingreifen können.

Symbolbild: PD

Gegen die Vorlage haben das Komitee «Nein zur Präventivstrafen» und das Komitee «für Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismässigkeit» das Referendum ergriffen. In der eidgenössischen Vorlage soll nun über die Vorlage abgestimmt werden. Nun hat am 22. Mai 2021 eine im Kanton Obwalden wohnhafte Person beim Regierungsrat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. «Im Wesentlichen bemängelt sie die Information des Bundes zur Vorlage», schreibt der Obwaldner Regierungsrat in einer Mitteilung. «Allerdings können Abstimmungserläuterungen des Bundesrats schon von Verfassung wegen nicht Anfechtungsgegenstand in einem Verfahren von einer Kantonsregierung sein.» Und auch die angeblichen Falschinformationen des Bundes würden nicht in den Beurteilungsspielraum der Kantonsregierung fallen.

Aus diesen Gründen tritt der Regierungsrat Obwalden auf die Abstimmungsbeschwerde nicht ein. Dennoch hat die beschwerdeführende Person nun die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid vor Bundesgericht Beschwerde einzureichen.