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OBWALDEN: Obwaldner Kantonsräte genehmigen sich teilweise Lohnerhöhung

Die Obwaldner Kantonsräte erhalten für ihre Arbeit rund ums Parlament mehr Lohn. Das haben sie am Freitag beschlossen. Die Entgelte für Kommissionssitzungen und Spesen, die nach 17 Jahren erstmals angepasst werden, steigen je nach Wohnort zwischen 33 und 42 Prozent.
Für Kommissionssitzungen von nebenamtlichen Behörden und Kommissionen gibt es in Obwalden künftig mehr Geld. (Symbolbild Keystone)

Für Kommissionssitzungen von nebenamtlichen Behörden und Kommissionen gibt es in Obwalden künftig mehr Geld. (Symbolbild Keystone)

Der Kantonsrat stellte sich in der ersten Lesung grossmehrheitlich hinter höhere Tarife für Kommissionssitzungen von nebenamtlichen Behörden und Kommissionen. Die eigentlichen Taggelder für die Kantonsratssitzungen bleiben unangetastet.

Konkret erhalten die Kommissions- und Behördenmitglieder um 50 Franken höhere Taggelder. Heute betragen die Vergütungen je nach Herkunftsgemeinde zwischen 170 und 200 Franken für einen ganzen Tag.

Die Zulage des Ratspräsidenten steigt von 4000 auf 7000 Franken jährlich, jene des Vizepräsidenten von 800 auf 1200. Die Präsidenten einer nebenamtlichen Behörde oder Kommission erhalten für jede Sitzung neu eine Zulage von 200 statt 100 Franken.

Ebenfalls steigen soll die jährliche Entschädigung für die einzelnen Fraktionen, nämlich von 3000 auf 4000 Franken, die Grundbeiträge für die einzelnen Mitglieder von 200 auf 500 Franken. Geregelt wurde neu auch die Entschädigung des Präsidiums der Steuerrekurskommission.

Für den Kanton entstehen Mehrkosten von insgesamt gegen 52'000 Franken. Der Nachtrag zum Behördengesetz soll im Sommer 2017 in Kraft treten. Ein Antrag der SVP, die nicht auf die Vorlage eintreten wollte, wurde mit 36 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

Es werde lediglich die Arbeit jener etwas besser entschädigt, die sich in Kommissionen und Fraktionen engagierten, sagte Margrit Freivogel (CVP), Präsidentin der vorberatenden Kommission. Es werde nicht mit der grossen Kelle angerichtet und auch nicht einfach mit der Giesskanne Geld ausgeschüttet.

Die Lohnerhöhungen abgelehnt hatten SVP und FDP. Monetäre Beweggründe sollten nicht ausschlaggebend sein für die Arbeit im Kantonsrat, sagte Hubert Schumacher (SVP).

Die Freisinnigen hielten den Zeitpunkt für eine Erhöhung für falsch angesichts der knappen Kantonsfinanzen, wie Branko Balaban (FDP) erklärte.

Mit der neuen Regelung verdienen die Obwaldner Kantonsräte mehr als Parlamentarier in Uri und Glarus, aber weniger als jene in Luzern und Nidwalden. (sda)

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