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OBWALDEN: Obwaldner Kantonsrat lehnt Rückweisung des Budgets ab

Der Obwaldner Kantonsrat behandelt in seiner Sitzung vom Mittwoch das Budget und die Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung. Für 2018 sieht der Staatshaushalt ein Minus von fast 10 Millionen Franken vor. Einen Rückweisungsantrag lehnte das Parlament ab.
Die Rechnung der Gemeinde Schwyz fiel besser aus als budgetiert. (Bild: Keystone)

Die Rechnung der Gemeinde Schwyz fiel besser aus als budgetiert. (Bild: Keystone)

Der Kantonshaushaltsentwurf geht von einem Minus von 9,96 Millionen Franken bei einem betrieblichen Aufwand von 297 Millionen Franken aus. Wären nicht 26,5 Millionen Franken Schwankungsreserven aufgelöst worden, stünde das Ergebnis noch schlechter da.

Dank Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+ soll sich die angespannte Finanzsituation ab 2019 entschärfen, ab 2021 sollen die Zahlen wieder schwarz sein. Dafür soll ein Mantelerlass sorgen, der je rund 20 Millionen Franken Einsparungen und Steuererhöhungen beinhaltet.

Zu Beginn der Debatte hatte das Parlament über einen Rückweisungsantrag von Budget und Integrierter Finanz- und Aufgabenplanung zu befinden. Dieser wurde mit 38 zu 14 Stimmen klar abgelehnt.

Kantonsrat Branko Balaban (FDP) stellte den Antrag. Er kritisierte die fehlenden Eckpunkte für die finanzielle Zukunft und sprach sich dafür aus, «ein paar Reserven» im Budget zu suchen. Das Budget sei zudem rechtswidrig. Er forderte von der Regierung einen neuen Voranschlag, bei dem das operative Ergebnis maximal ein Minus von 15 Millionen Franken aufweise.

Unterstützung erhielt er aus den Reihen der SVP. Sprecherin Isabella Kretz forderte ein Budget, in dem mindestens der Wille zum Sparen zum Ausdruck gebracht werde.

«Übergangsbudget»

Margrit Freivogel Kayser, Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, sagte, innerhalb der Kommission würden erhebliche Zweifel am Erfolg der Finanzstrategie bestehen. Das Budget müsse als unbefriedigend bezeichnet werden, trotzdem stimmte ihm eine Mehrheit zu, eine Rückweisung bringe nichts.

Christian Schäli (CSP) sprach von einem «miserablen, hoffnungslosen, defizitären Budget». Zusammen mit der Finanzstrategie gebe es aber als «Übergangsbudget» Anlass zur Hoffnung. (sda)

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