Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

OBWALDEN: Obwaldner Kantonsrat will minimale Mehrwertabgabe bei Einzonungen

Wer in Obwalden von einer Wertsteigerung profitiert, weil sein Grundstück eingezont wird, soll 20 Prozent vom Mehrwert dem Staat abliefern. Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung dem bundesrechtlichen Minimalsatz zugestimmt. Eine Erhöhung des Satzes lehnte er ab.
Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Luftaufnahme vom Raum Sarnen. (Bild: Photoramacolor)

Die SP-Fraktion hatte gefordert, den Satz auf 30 Prozent zu erhöhen. Auch damit bliebe den Grundeigentümern noch ein grosser Gewinn. Zudem entstehe Kanton und Gemeinden durch die Verdichtung erhebliche Mehrkosten. Der Antrag wurde mit 38 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Erfolgreicher war die vorberatende Kommission in ihrem Ansinnen, dem Entwurf der Regierung mit Änderungsanträgen die Zähne zu ziehen. Sie bodigte mögliche Abschöpfungen bei der Schaffung von Spezial- oder Intensivlandwirtschaftszonen. Auch die von der Regierung geplante Abgabe bei Abparzellierung oder Entlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) wurde gestrichen.

Zwei Änderungsanträge betrafen den Zeitpunkt, wann die Abgabe fällig wird. Die vorberatende Kommission hatte gefordert, dieser sei auf die Bauabnahme oder den Bezug anzusetzen, statt wie im Entwurf vorgesehen auf die Rechtskraft der Baubewilligung. Die CVP-Fraktion wollte, dass die Abgabe mit der Bauabnahme fällig wird, was der Rat guthiess.

Boden, der durch den Beschluss einer Obwaldner Gemeinde eingezont wird und neu als Bauland genutzt werden kann, gewinnt an Wert. Da dieser Mehrwert ohne Zutun des Eigentümers geschieht, soll dieser einen Teil davon dem Staat abliefern. Dieser muss diese Mittel für die Raumplanung einsetzen. So sieht es das Bundesrecht vor.

Die Erträge aus der Mehrwertabgabe werden einem zweckgebundenen Fonds zugewiesen. Die Erträge sollen in erster Linie dafür verwendet werde, Grundeigentümer zu entschädigen, wenn deren Grundstücke etwa durch Auszonungen an Wert verlieren. Die Schlussabstimmung über den Nachtrag des Baugesetzes erfolgt nach der zweiten Lesung. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.