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OBWALDEN: Obwaldner Parlament verschiebt Evaluation der Kesb

In Obwalden wird die Arbeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) drei Jahre später als geplant begutachtet. Der Kantonsrat hat den von der Regierung vorgeschlagenen Aufschub und einen Ausgabendeckel ab 2018 gutgeheissen.
Im Kanton Obwalden ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde seit 2013 in Betrieb. (Bild: Adrian Venetz/Neue OZ)

Im Kanton Obwalden ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde seit 2013 in Betrieb. (Bild: Adrian Venetz/Neue OZ)

Das Parlament stimmte dem entsprechenden Nachtrag zur Kesb-Verordnung am Donnerstag mit 52 zu 0 Stimmen zu. Eine zweite Lesung gibt es nicht. Der Bericht zur Arbeit der Kesb muss nun nicht 2017, sondern erst 2020 vorliegen.

Die Kesb ist seit 2013 in Betrieb. Die kantonalen Bestimmungen sahen vor, dass der Regierungsrat nach mindestens drei, aber höchsten fünf Jahren die Wirksamkeit und Ergebnisse der neu geschaffenen Behörde überprüft.

Alle Fraktionen waren in der Debatte am Freitag mit der Regierung einig, dass es zur Zeit keine zuverlässige Informationen über die Entwicklung des Bundesrechtes und keine gesicherte Erkenntnisse zu den kantonalen Massnahmen gebe, dies weil der Bund zur Zeit selbst eine Evaluation durchführe und Obwalden seine Kesb-Strukturen erst 2014 bereinigt habe.

Die SVP trug die Verschiebung mit, obschon sie sich in der Vernehmlassung noch dagegen geäussert hatte. Missstände bei der Behörde könnten aber nicht mit der Evaluation bekämpft werden sondern mit konkreten Vorstössen, erkärte Isabella Kretz (SVP).

Einigkeit herrschte im Rat auch über die finanziellen Mittel für die Kesb in den kommenden Jahren. So soll der Beitrag von 0,065 auf 0,055 Steuereinheiten im Jahr 2017 gesenkt und danach bis 2020 auf diesem Niveau belassen werden. Über die definitive Abgeltung soll die Evaluation Auskunft geben.

Für die Obwaldner Kesb sind rund 14 Personen tätig. Die Sozialarbeiterinnen, Juristen, Psychologen und Sekretariatsmitarbeitenden teilen sich 1090 Stellenprozente. (sda)

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