OBWALDEN: Obwaldner Regierung will flexiblere Altersgrenze für Kantonsangestellte

Dass Mitarbeiter des Kantons künftig auch mit 67 oder mehr Jahren arbeiten können, sei angebracht, findet die Obwaldner Regierung. Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoss – und damit Regeln, die in anderen Kantonen schon gelten.

Markus von Rotz
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Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 26. April 2016))

Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 26. April 2016))

Das flexible beziehungsweise ideale Rentenalter ist auf dem nationalen Parkett immer wieder ein politisches Thema. Nun wird es das in Obwalden auch auf Kantonsebene. Der Sarner CVP-Kantonsrat Adrian Haueter verlangt zusammen mit Mitunterzeichnern in einem Vorstoss von der Regierung, «die Begrenzung des Dienstverhältnisses auf maximal zwei Jahre über die AHV-Altersgrenze» im heutigen Staatsverwaltungsgesetz zu überprüfen. Aktuell kann der Kanton jemanden «in begründeten Fällen» bis zwei Jahre nach der offiziellen Pensionierung weiter beschäftigen. So steht es in Artikel 50. «Die fixe Begrenzung auf zwei Jahre ist nicht mehr zeitgemäss», sagt Haueter. Er findet, es sollte Flexibilität nach unten wie nach oben geben. «Auch die Privatwirtschaft zeigt sich hinsichtlich des Fachkräftemangels, der Unsicherheiten infolge der Masseneinwanderungsinitiative und der demografischen Entwicklung interessiert, dass ältere Mitarbeitende über die 65-Jahre-Altersgrenze hinaus im Arbeitsprozess verbleiben können», schreibt er in seinem Vorstoss. Gezielt würden flexible Modelle gefördert, «um gemeinsam zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gute und verträgliche Lösungen zu finden». Wenn Interesse und Bedarf gegenseitig gegeben sind, sollte es möglich sein, eine neue Anstellung über das AHV-Alter hinaus vorzunehmen. Nach wie vor soll die Verwaltung Nachfolgeregelungen rechtzeitig planen, er wolle solche nicht generell hinauszögern. Aber es gebe Beispiele in anderen Kantonen, wo diese Möglichkeit ebenfalls bestehe.

Die Regelungen sind heute recht unterschiedlich. Schwyz kennt keine Altersbeschränkung, aber das Arbeitsverhältnis endet ohne anders lautende Vereinbarung automatisch mit 65 Jahren. In Nidwalden ist eine Weiterbeschäftigung möglich, aber nur mit einem neuem Arbeitsvertrag. In Zug kann jemand, das Einverständnis des Arbeitgebers vorausgesetzt, bis zum 70. Altersjahr weiter arbeiten. Im Kanton Luzern ist eine Weiterbeschäftigung beziehungsweise eine Neuanstellung nach 65 Jahren möglich. Die oberste Altersgrenze liegt jedoch hier gemäss Personalhandbuch beim erfüllten 68. Lebensjahr. Am rigorosesten ist der Kanton Uri. «Bei uns ist mit 65 Jahren Schluss», heisst es beim Personalamt auf Anfrage.

Ob es auch in Obwalden künftig eine flexiblere Lösung geben wird, muss letztlich der Kantonsrat entscheiden, wenn er über den Ende Oktober eingereichten Vorstoss entscheidet. Die Regierung auf jeden Fall gibt sich in ihrer in diesen Tagen veröffentlichten Antwort offen. Sie empfiehlt dem Kantonsparlament, das Anliegen Haueters zu unterstützen. Das entsprechende Gesetz sei seit dessen Erlass im Jahr 1997 nie mehr angepasst worden. Nach 20 Jahren seien «eine Überprüfung und Anpassung der Altersgrenze für Dienstverhältnisse angezeigt».

Markus von Rotz
markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch