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OBWALDEN: Obwaldner Regierungsratswahl: 6 Fragen an 3 Kandidaten

Am 8. April findet der zweite Wahlgang für die Regierung statt. Wir haben den drei erneut antretenden Kandidaten für die zwei noch freien Sitze Fragen zu aktuellen Themen gestellt.
Christian Schäli, 43, CSP, Kerns, Kantonsrat, Rechtsanwalt bei der Ausgleichskasse Nidwalden, verheiratet, 3 Kinder. (Bild: Roger Zbinden)

Christian Schäli, 43, CSP, Kerns, Kantonsrat, Rechtsanwalt bei der Ausgleichskasse Nidwalden, verheiratet, 3 Kinder. (Bild: Roger Zbinden)

Ist das Finanz-Sparpaket beim Volk durchsetzbar, jetzt, wo die Regierung die Steuern weniger erhöhen will (16 statt 20 Millionen)?

Christian Schäli, CSP, Kerns: Aus meiner Sicht hat die Unterstützung des Pakets im Vergleich zur ersten Vorlage etwas an Breite gewonnen. Es sind aber im Rahmen der parlamentarischen Behandlung sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig noch weitere Feinjustierungen im Sinne der Opfersymmetrie erforderlich, um eine Mehrheit des Volkes gewinnen zu können. Zu bedenken ist auch, dass das Volk Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligungen erst vor kurzem verworfen hat; diesen Volkswillen gilt es besser zu respektieren.

Michael Siegrist, CVP, Alpnach:Die Steuern sind nur ein Aspekt dieser Lösung. Auch die Einsparungen treffen verschiedene Bevölkerungsgruppen, die davon nicht begeistert sein werden. Ich bin überzeugt, dass die Paketlösung richtig ist – daher bin ich auch überzeugt, dass die Vorlage dem Volk erklärt werden kann. Es ist aber eine enorme kommunikative Herausforderung. Persönlich würde ich mir für diese wichtigen Diskussionen darum mehr Zeit wünschen, als jetzt vorgesehen ist.

Daniel Wyler, SVP, Engelberg:Nein. Für mich steht die Umsetzung der Sparmassnahmen immer noch an erster Stelle. Erst wenn wir die konkreten Auswirkungen kennen, können wir die Steuererhöhungen präzis und für längere Zeit konstant bestimmen. Zudem ist genau abzuschätzen, welche Auswirkungen die Steuervorlage 2017 hat, bevor bei den Unternehmenssteuern seitens Bund und dann nochmals vom Kanton eine Erhöhung umgesetzt wird. Mit zu voreiligen Anpassungen verunsichern wir Unternehmer und Bürger und sorgen für Unmut.

Beim Kantonspersonal sollen 20 Stellengestrichen werden – kann die jetzt schon kleine Verwaltung das wegstecken?

Schäli: Nein. Tatsache ist, dass der Kanton Obwalden im schweizerischen Vergleich im Bereich der kantonalen Verwaltung sehr tiefe durchschnittliche Kosten pro Einwohner oder Einwohnerin aufweist. Die Verwaltung ist also bereits heute sehr schlank aufgestellt und muss zudem immer komplexere und umfangreichere Aufgaben wahrnehmen. Die Zitrone gilt hier als ausgedrückt. Die Streichung von 20 Stellen kann daher nur mit einem Abbau des Aufgabenkatalogs oder der Qualität einhergehen.

Siegrist: Ja, aber.... Die Verwaltung ist bereits heute äusserst effizient aufgestellt. Einsparungen werden bei gleichem gesetzlichen Auftrag daher zwangsläufig Folgen haben. Die Gefahr besteht, dass die Qualität ab- und/oder die Bearbeitungszeit zunimmt. Es ist daher zu überlegen, ob einzelne Dienstleistungen künftig gestrichen werden sollen oder ob durch die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen Ressourcen gespart werden können. Im Ergebnis habe ich lieber weniger Leistungen, dafür weiterhin in hoher Qualität.

Wyler: Nicht sofort. Zunächst fallen rechnerisch 9,8 Stellen durch die Streichung einer zweiten bezahlten Pause weg, wo effektiv, ist offen. Effizienzsteigerungen sind immer und in jeder Unternehmung möglich. Dazu sind der Umfang und die Notwendigkeit der Dienstleistungen zu überprüfen, Abklärungen betreffend Einsatz von technischen Hilfsmitteln, Vereinfachung der Abläufe etc. und gar Investitionen nötig. Ohne diese Vorbereitungen ist eine Umsetzung nicht seriös machbar und sofort schon gar nicht.

In Obwalden gilt anders als in den meisten anderen Kantonen das Öffentlichkeitsprinzip nicht? Bräuchte es das nicht auch hier? Wie stehen Sie zur Transparenz?

Schäli: Transparenz ist wichtig, denn sie schafft – im Unterschied zur Geheimniskrämerei – Vertrauen in der Bevölkerung. Fraglich ist für mich indes, inwieweit eine gesetzliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton überhaupt ein Bedürfnis darstellt. Bereits heute kann auf Anfrage hin an die entsprechenden Informationen gelangt werden, sofern keine überwiegenden Interessen dagegenstehen.

Siegrist: Der Kanton beziehungsweise die Verwaltung «gehört» den Bürgerinnen und Bürgern. Daher bin ich der Meinung, dass auch die Informationen, die der Staat besitzt, grundsätzlich der Öffentlichkeit gehören. Soweit keine Interessen von einzelnen Personen oder die öffentliche Sicherheit betroffen sind, befürworte ich deshalb eine weitest gehende Transparenz.

Wyler: Nein. Transparenz ist wichtig, auch beim Staat, denn finanziert wird dies vom Bürger. Dokumentenklassifikationen sind aber weit verbreitet und auch nötig, damit in bestimmten Gremien frei und offen diskutiert und argumentiert werden kann. Zwang führt immer auch zu Ausweichverhalten und Obwalden hat einen sehr offenen Zugang zu Daten, so dass sich für mich hier keine Änderung aufdrängt. Nicht zu unterschätzen ist auch der Aufwand, der bei der Offenlegung von der Verwaltung betrieben werden muss.

Ist es richtig, für den A8-Kaiser­stuhl­­tunnel 270 Millionen Franken auszugeben, ohne andere allenfalls günstigere Massnahmen geprüft zu haben?

Schäli: Nein, das wäre nicht richtig. Meines Wissens erfolgte der Tunnelentscheid aber nicht unüberlegt, sondern er basiert auf ausgiebigen Projektierungsarbeiten sowie auf umfangreichen Variantenstudien. Es ist also davon auszugehen, dass – entgegen der Fragestellung – auch andere allenfalls günstigere Massnahmen geprüft wurden. Ob die mit dem Tunnel einhergehenden Vorteile tatsächlich 270 Millionen Franken wert sein sollen, das ist eine andere Frage.

Siegrist: Der Tunnel gehört zum Nationalstrassennetz. Deshalb liegt der Entscheid, diesen Tunnel zu bauen, letztlich beim Bund. Ein Hauptziel des Projekts ist eine sicherere Erschliessung von Lungern. Ich gehe davon aus, dass der Bund sorgfältig abgewogen hat, ob das Mehr an Verkehrssicherheit diese hohen Kosten, die ja hauptsächlich der Bund zahlt, rechtfertigt. Aus kantonaler Sicht erachte ich es als Vorteil, wenn Lungern besser und sicherer an den unteren Kantonsteil angeschlossen ist.

Wyler: Nein. Wie immer und überall sind Investitionen auf ihre Notwendigkeit und ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zu prüfen. Dies gilt auch für einen möglichen Tunnel Kaiserstuhl. Allerdings wird der Bund als Betreiber der Nationalstrassen auch noch mitreden, völlige Wahlfreiheit hat Obwalden hier also nicht. Dass die bisherige Situation zwischen Giswil und Kaiserstuhl einer Verbesserung bedarf und dies nicht mit einer «Strassenverbreiterung» realisiert werden kann, ist Tatsache und bedarf einer Lösung.

Gleichstellungsgesetz: Soll die Wirtschaft dazu verpflichtet werden, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen?

Schäli: Ja. Obschon das Grundprinzip der Lohngleichheit seit 36 Jahren in der Verfassung festgeschrieben ist, belegen Statistiken, dass heute noch immer geschlechtsspezifische Lohnunterschiede bestehen. Lohngleichheitsanalysen wären ein möglicher Weg, dieser Lohndiskriminierung entgegenzuwirken. Die Erfahrung zeigt, dass sich der entsprechende Aufwand für die Wirtschaft in Grenzen halten würde.

Siegrist: Ich bin skeptisch, ob eine solche Pflicht den angestellten Frauen auch nützt. Im Einzelfall finden sich dann trotzdem Erklärungen für den tieferen Lohn. Firmen sollten viel eher überzeugt werden, freiwillig strukturelle Lohnungleichheiten aufzudecken und zu beseitigen. Frauen sind mindestens gleich gut ausgebildet wie Männer. Eine Firma, die mit einer Analyse beweist, dass sie ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen ist, wird deshalb auf dem Arbeitsmarkt die besseren Fachkräfte für sich gewinnen können.

Wyler: Nein. Für reale Lohnvergleiche muss eine Unternehmung über mindestens 50 Angestellte verfügen, sonst sind bloss Einzelüberprüfungen möglich. Diese sind aufwendig und bei kleinem Personalbestand mit vielen unterschiedlichen Tätigkeiten, Anforderungen und Funktionen kaum aussagekräftig. Zudem sind die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Resultat. Besser wären transparente Lohnsysteme oder – wie ich dies gemacht habe – die Offenlegung der Löhne für alle Mitarbeitenden.

Selbstbestimmungsinitiative: Soll die Schweizer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang haben?

Schäli: Nein. Dass die völkerrechtlichen Normen Teil der Schweizerischen Rechtsordnung sind, hat sich bewährt. Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde zu viel Bewährtes aufgegeben. Sie würde die Rechtssicherheit in den internationalen Beziehungen gefährden, die Glaubwürdigkeit der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin unterwandern und einer Schwächung der international gültigen Menschenrechte gleichkommen.

Siegrist: Im Grundsatz ja. Wenn das Schweizer Volk eine Verfassungsbestimmung annimmt und dabei ausdrücklich einen Widerspruch zum Völker-recht in Kauf nimmt, so soll unsere Verfassung Vorrang haben. Die Ausnahme ist aber das zwingende Völkerrecht, also zum Beispiel das Verbot des Völkermordes, der Sklaverei, der Folter und dergleichen. Dies sind fundamentale Prinzipien, welche ein friedliches Zusammenleben der Menschen erst möglich machen. Diese dürfen von keinem Staat in Frage gestellt werden.

Wyler: Ja. Wir haben in der Bundesverfassung schon elementare Grundrechte wie Folter- und Diskriminierungsverbote etc. festgelegt. Zudem steht in Artikel 2: «Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.» Dies hat dazu geführt, dass wir in internationalen Konflikten öfter als Vermittler tätig sein konnten. Sind wir noch unabhängig, frei und sicher, wenn andere Gremien uns Vorschriften machen und gar über uns richten können?

Michael Siegrist, 42, CVP, Alpnach, Direktionssekretär Landwirtschaft & Umwelt sowie Justiz & Sicherheit in Nidwalden, verheiratet, 3 Kinder. (Bild: Roger Zbinden)

Michael Siegrist, 42, CVP, Alpnach, Direktionssekretär Landwirtschaft & Umwelt sowie Justiz & Sicherheit in Nidwalden, verheiratet, 3 Kinder. (Bild: Roger Zbinden)

Daniel Wyler, 59, SVP, Engelberg, Kantonsrat, Jurist und Unternehmensberater im Gesundheitswesen, verheiratet, 4 Kinder. (Bild: Roger Zbinden)

Daniel Wyler, 59, SVP, Engelberg, Kantonsrat, Jurist und Unternehmensberater im Gesundheitswesen, verheiratet, 4 Kinder. (Bild: Roger Zbinden)

Sie sind schon gewählt (von links): Christoph Amstad (CVP), Maya Büchi (FDP) und Josef Hess (parteilos). (Bilder: Roger Zbinden (Sarnen, 4. März 2018))

Sie sind schon gewählt (von links): Christoph Amstad (CVP), Maya Büchi (FDP) und Josef Hess (parteilos). (Bilder: Roger Zbinden (Sarnen, 4. März 2018))

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