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OBWALDEN: Obwaldner Steuerpflichtige sind um 7'628'300'000 Franken reicher geworden

Sollen die Reichen steuerlich härter angefasst werden? Die CVP hat der Regierung dazu Fragen gestellt, aber noch keine Schlussfolgerungen gezogen. Im April berät der Kantonsrat das Spar-Steuererhöhungs-Paket.
Markus von Rotz
Bild: Tabelle: LZ

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Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Die Obwaldner Steuerpflichtigen sind innert zehn Jahren 2,7 mal reicher geworden. Zumindest im Total. Und 2,5 mal im Durchschnitt. Das schreibt die Regierung in den Unterlagen zuhanden der grossen Finanzstrategie-Debatte im Kantonsrat. Am 26. April berät das Parlament die Vorlage, die Steuererhöhungen und Sparmassnahmen beinhaltet – insgesamt ist von 40 Millionen Franken die Rede.

Das Reinvermögen aller Obwaldner Steuerpflichtigen hat sich von 4,4 Milliarden im Jahr 2005 um 7,6 auf 12,1 Milliarden fast verdreifacht. Für 2016 fehlen die vom Bund erhobenen Zahlen dazu noch. Das Reinvermögen sei «sehr stark gewachsen», schreibt die Regierung. Zwar sei in der gleichen Zeit auch die Zahl der Steuerzahler angewachsen, «jedoch in viel tieferem Masse»: von 23'002 (2005) zu Beginn der Steuerstrategie auf 25'462 (2015), also um gut zehn Prozent. Das durchschnittliche Reinvermögen wuchs im gleichen Zeitraum mit Ausnahme von 2015 jedes Jahr an.

Die Regierung sieht in ihrem Antrag ans Parlament eine Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,2 auf 0,21 Promille vor. Konkret hiesse das bei einem Vermögen von 10 Millionen Franken, dass ein solcher Steuerzahler künftig 100 Franken mehr Vermögenssteuern zahlen müsste. Die CVP hat seinerzeit im Rahmen der Anhörung der Parteien die Frage gestellt, was es dem Kanton bringen würde, wenn man die Vermögenssteuer auf 0,25 Promille (also fünfmal so stark wie vorgeschlagen) erhöhen würde. Die nun vorliegende Antwort der Regierung: «Mehreinnahmen von zirka 3,9 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden.»

«Mittelstand ziemlich stark» betroffen

Liebäugelt die CVP mit Anträgen für höhere Vermögenssteuern? Sprecher Markus Ettlin (Kerns), Mitglied der Kommission für das Finanzstrategie-Paket, sagt dazu: «Wir hatten den Eindruck, dass eine Steuererhöhung den Mittelstand ziemlich stark treffen würde.» Die Rede war bisher von zirka 15 Prozent höheren Steuern. «Wir wollten darum wirklich breit prüfen, wo eine mögliche Steueranpassung sinnvoll und verantwortbar wäre – immer im Rahmen des Gesamtpakets.» Man habe vor allem von der Regierung Fakten erhalten wollen, um einen Entscheid fällen zu können. «Wir wollten mehr Varianten vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Obwalden in Sachen Vermögenssteuer einen absoluten Spitzenplatz einnimmt.»

Cornelia Kaufmann (Engelberg), Präsidentin der besagten Kommission und ebenfalls CVP-Kantonsrätin, formuliert es ähnlich: «Man bekam den Eindruck, dass untere und mittlere Einkommen übermässig belastet werden, derweil man die Vermögenderen nicht anzutasten wagt. Wir wollten darum bessere Grundlagen dazu, was es bedeuten würde, wenn man andernorts an der Schraube dreht.» Mittlerweilen habe sich die Ausgangslage allerdings bereits etwas geändert: Die Regierung habe einige Anliegen zu den Sozialabzügen aufgenommen, sodass «Familien mit Kindern neu nicht schlechter fahren», wie es Markus Ettlin formuliert. Vielleicht mit der Ausnahme des Abzugs von 5100 Franken pro Kind, das ausbildungsbedingt auswärts wohnen muss. Dieser soll weiterhin gestrichen werden.

10'000-Franken Abzug soll ersetzt werden

Ob die CVP in Sachen Vermögenssteuern vorstellig werde, müsse die Fraktion entscheiden. Darüber diskutieren werde sie aber erst, wenn die vorberatende Kommission ihre Beratungen abgeschlossen hat und sich das Paket der Sparanstrengungen genauer einschätzen lasse, sagt Cornelia Kaufmann. Im Rahmen der Anhörung hatten sich CVP und FDP allerdings noch gegen eine höhere Vermögenssteuer und einen höheren Freibetrag ausgesprochen. Die SVP war dafür, die SP teilweise.

Von der Vereinfachung und Kürzung der Sozialabzüge versprach sich die Regierung 2,5 Millionen Franken an Einsparungen. Einen Steuerausfall von 25 Millionen Franken jedoch hätte es zur Folge, wenn der allgemeine Sozialabzug von heute 10'000 Franken belassen würde, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage der CVP. Als Alternative für eine weniger starke Belastung der unteren Einkommen schlägt sie nun einen neuen Sonderabzug vor: Steuerpflichtige mit Kindern sollen 20 Prozent aus der Differenz ihres Reineinkommens zu 100'000 Franken abziehen könne – natürlich nur, sofern ihr Reineinkommen nicht darüber liegt. Der allgemeine Sozialabzug werde so «ganz beziehungsweise teilweise kompensiert», schreibt die Regierung. Bisher betrug dieser 10 Prozent.

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