OBWALDEN: Ombudsstelle soll Rechtsstreit verhindern

Eine Ombudsstelle soll frustrierten Bürgern rasch und unbürokratisch zur Seite stehen. Nun werden dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Adrian Venetz
Drucken
Teilen
Boris Camenzid, FDP Sarnen, dessen Partei im Frühjahr 2012 mit einem Vorstoss die Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton anregte. (Bild: pd)

Boris Camenzid, FDP Sarnen, dessen Partei im Frühjahr 2012 mit einem Vorstoss die Schaffung einer Ombudsstelle im Kanton anregte. (Bild: pd)

Ausgangspunkt war ein FDP-Vorstoss im Frühjahr 2012: Die Fraktion hatte damals die Schaffung einer Ombudsstelle angeregt, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um das umstrittene Buch «Sein Wille geschehe». Eine solche Ombudsstelle soll – wenn es zu Problemen oder Streitigkeiten kommt – als Vermittlerin dienen zwischen dem «einfachen» Bürger und der kantonalen Verwaltung. Eine grosse Mehrheit des Parlaments hatte den Vorstoss unterstützt.

Nun präsentiert die Regierung ihren Bericht, in dem sie aufzeigt, wie eine solche Ombudsstelle für den Kanton Obwalden aussehen könnte. Das Wichtigste vorweg: Der Regierungsrat findet, dass die Schaffung einer Ombudsstelle eine «gute, sich auszahlende Investition» wäre und dass «mit einer Ombudsstelle das Verhältnis zwischen Bevölkerung und Verwaltung beziehungsweise Behörden verbessert werden kann». Auch in den überschaubaren Verhältnissen des Kantons Obwalden sei festzustellen, dass konfliktträchtige Bürgerkontakte mit Verwaltung und Behörden tendenziell zunehmen. Das Geschäft wird an der Kantonsratssitzung am 24. Oktober behandelt.