Obwalden
Parlament findet, Krediterhöhung führe schneller zum Ziel als eine Motion

Der Kantonsrat will bei der provisorischen Sanierung des BWZ Sarnen eine Fotovoltaikanlage bauen und erhöht den Kredit auf 3 Millionen.

Philipp Unterschütz
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«Viele Wege führen nach Rom», sagte Reto Wallimann (FDP, Alpnach), Präsident der vorberatenden Kommission für das Geschäft zur provisorischen Sanierung des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Sarnen. Der Obwaldner Kantonsrat befasste sich gestern gleich zweimal mit dem BWZ. Dabei ging es letztlich aber eigentlich nur um die Frage, welches denn nun der bessere Weg sei.

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden BWZ braucht mehr Platzund soll aufgestockt werden.

Das Berufs- und Weiterbildungszentrum Obwalden BWZ braucht mehr Platzund soll aufgestockt werden.

Visualisierung: PD

Kommission einstimmig für Fotovoltaikanlage

Dass das BWZ Sarnen dringend Schulraum benötigt und deshalb ausgebaut werden muss, ist unbestritten. Und das Parlament steht auch geschlossen hinter dem Vorschlag der Regierung, mit einer Aufstockung die vier nötigen Schulräume zu bauen. Dies im Sinn einer provisorischen Lösung. Die Immobilienstrategie des Kantons sieht eine Sanierung und Erweiterung des BWZ in Sarnen nämlich frühestens ab dem Jahr 2030 vor.

Als der Vorschlag der Regierung zur Aufstockung mit Kosten von rund 2,45 Millionen Franken in die vorberatende Kommission kam, sei diese grundsätzlich unbestritten gewesen, erklärte Kommissionspräsident Reto Wallimann im Parlament. Mehr zu reden gab aber die Thematik einer Fotovoltaikanlage. «Die Kommission stellte die Frage, warum der Kanton darauf verzichtet, gleichzeitig mit der Aufstockung für die Übergangslösung auf der gesamten Dachfläche des BWZ eine Fotovoltaikanlage zu installieren.» Die Kommission habe einstimmig einen entsprechenden Antrag unterstützt.

Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (BRD) traf darauf zusätzliche Abklärungen und kam zum Schluss, eine Fotovoltaikanlage koste rund 550 000 Franken und es sei mit Bundesbeiträgen von 70 000 Franken zu rechnen. Aufgrund dieser Kosten und um weitere Abklärungen zu treffen, verzichtete die Kommission aber darauf, den Kredit von 2,45 Millionen einfach zu erhöhen. Für die Erstellung einer FV-Anlage sollte das BRD bis Ende 3. Quartal 2022 eine separate Objektkreditvorlage ausarbeiten, so Reto Wallimann.

Und hier beginnt die Uneinigkeit. Zwar sind alle Parteien für eine Fotovoltaikanlage. Die SVP reichte Anfang Woche aber eine Dringliche Motion ein, dass der Regierung ganz klar der Auftrag dafür zu erteilen sei. Protokollerklärungen aus der Kommission seien nicht verbindlich.

Mittels Zirkularbeschluss per E-Mail wurden darauf laut Reto Wallimann alle Kommissionsmitglieder angefragt, ob sie einverstanden seien, auf den ursprünglichen Antrag zurückzukommen und eine Erhöhung des Objektkredites um 550 000 Franken auf 3 Millionen zur Realisierung der Aufstockung inklusive einer Fotovoltaikanlage zu beantragen.

Baudirektor Josef Hess begründete das Fehlen der Fotovoltaikanlage im Parlament damit, dass nur ein Auftrag bestanden habe, möglichst schnell provisorisch vier Schulzimmer zur Verfügung zu stellen.

Ja zur Dringlichkeit und Ja zum höheren Kredit

So lag am Donnerstagmorgen zuerst die Dringlichkeitserklärung der SVP-Motion zum Entscheid vor. Da alle Parteien für die Fotovoltaikanlage sind, erreichte sie locker die nötige Zweidrittelmehrheit und wird deshalb am Freitag, dem zweiten Sitzungstag, behandelt. Doch sie dürfte einen schweren Stand haben, weil sie für einen Teil des Parlaments «obsolet» ist.

Am Donnerstagnachmittag nämlich stimmte der Kantonsrat nach erneut längerer Diskussion, welcher Weg denn nun der bessere sei, dem Antrag der Kommission zu und erhöhte den Kredit von 2,45 Millionen auf 3 Millionen. Es setzte sich die Meinung durch, dass so der benötigte Schulraum schneller fertig werde. Baudirektor Josef Hess gab im Verlauf der Diskussion mehrmals zu Protokoll, dass die Regierung die Fotovoltaikanlage wolle und sie mit dem Kredit auf jeden Fall gebaut werde.

Dominik Imfeld (CVP/Mitte, Sarnen) und Max Rötheli (SP, Sarnen) bekamen von Josef Hess auch die verlangten Bestätigungen, dass die Anlage die gesamte Dachfläche abdecke und bei der späteren grossen Sanierung des BWZ auf jeden Fall weiter benutzt werden könne. Und es handle sich wirklich um ein Provisorium, die grosse Sanierung folge ab 2030, versprach Hess.

Auf die Frage von Guido Cotter (SP, Sarnen), ob nun die Motion obsolet sei, sagte Josef Hess, aufgrund des Protokolls sei klar, dass die Fotovoltaikanlage im Kredit inbegriffen sei. Aus rechtstechnischen Gründen könne man aber nicht den Bericht oder Antrag ändern.

Die SVP lehnte die Krediterhöhung ab und will an ihrer Motion festhalten. Fraktionschef Ivo Herzog (Alpnach) sagte, er sei überrascht, wie das staatspolitisch gedreht werde und fragte, ob das ein Präjudiz sei. «Die Motion mit klarem Auftrag ist der saubere Weg.»

Marcel Jöri (CVP/Mitte, Alpnach) warnte dagegen vor der Verzögerung, welche die Motion bringen würde. Es werde Dezember oder Januar, bis das Parlament über den Kredit entscheiden könne. Die Motion sei überflüssig, das Resultat werde das Gleiche sein, aber einfach später. «Wenn wir effizient sein wollen, müssen wir jetzt Ja sagen.»

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