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OBWALDEN: Parlament stellt sich hinter Sparpaket

Im Kantonsrat sind die Meinungen zur Finanzpolitik aufeinandergeprallt. Die Rechte will die Einnahmen tief halten, die Linke favorisiert eine moderate Steuererhöhung. Trotz dieser Differenz nahm der Rat vom Entlastungspaket mit 45 zu 5 Stimmen Kenntnis.
Der Obwaldner Kantonsrat tagt. (Archivbild Markus von Rotz)

Der Obwaldner Kantonsrat tagt. (Archivbild Markus von Rotz)

Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) umfasst 120 Massnahmen, mit denen der Haushalt des Kantons jährlich um rund 20 Mio. Franken entlastet werden soll; ein Teil der Massnahmen ist bereits im Budget 2016 enthalten. Über andere Massnahmen muss der Kantonsrat im kommenden Jahr noch separat entscheiden.

Die Regierung will in allen Bereichen Kosten senken, Leistungen reduzieren oder streichen. Neben einem fortdauernden Personalstopp ist die Reduktion von 810 Stellenprozenten vorgesehen. Dazu kommen Kürzungen der Prämienverbilligung (Krankenkassen) und der Jugendförderung sowie Einsparungen bei Unterhaltsarbeiten. Die finanzstarken Gemeinden sollen sich zudem stärker am innerkantonalen Finanzausgleich beteiligen.

Für Regierungsrat und Finanzdirektor Hans Wallimann ist das Massnahmenpaket zwingend und unumgänglich. Er wies auf steigende Kosten für Bildung, Pflege, öffentlichen Verkehr sowie auf die rückläufigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich hin. Obwalden werde schon bald als finanzstarker Kanton in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Er appellierte an den Kantonsrat, die Vorlage zu unterstützen und als Ganzes umzusetzen.

Folgekosten der Sparmassnahmen unbekannt

Eintreten zum KAP war grundsätzlich unbestritten, dennoch ging die Beurteilung im Rat erheblich auseinander. Markus Ettlin (CVP), Präsident der vorberatenden Kommission, nannte das Paket die Voraussetzung, die Finanzpolitik in gesunde Bahnen zu leiten.

CVP, FDP und SVP stellten sich grundsätzlich hinter das KAP, auch wenn sie einzelne Massnahmen kritisch hinterfragten. Für die SVP geht es "in die richtige Richtung" (wobei sie Einnahmen- respektive Gebührenerhöhungen vehement kritisierte). Die FDP stellte sich auf den Standpunkt, das Programm müsse durchgezogen werden.

Kritischer äusserte sich Walter Wyrsch von den Christlichsozialen (CSP). Man sei bereit, Einsparungen zu unterstützten, wenn sie nicht höhere Folgekosten brächten. Er kritisierte die Kostenverlagerung zu den Gemeinden. Manchmal, so Wyrsch, sei es gerechter, die Steuern zu erhöhen als punktuell zu sparen.

Ins gleiche Horn stiess Max Rötheli von der SP. Der Bericht der Regierung sei enttäuschend, es gehe vor allem um Kostenverlagerungen, und die Auswirkungen der Einsparungen seien in vielen Fällen nicht bekannt. Für die SP sei eine moderate Steuererhöhung unumgänglich. Die SP beantragte deshalb nach dem Eintreten Rückweisung des KAP, scheiterte aber deutlich mit 46 zu 5 Stimmen.

Sparen auch bei Jugendförderung

Auch die vorberatende Kommission hatte kein Glück mit ihren Vorschlägen. Einerseits wollte sie die Volksschule mit einer Überprüfung der Klassengrössen, der Administration und der heilpädagogischen Begleitung entlasten, anderseits die Abschaffung des Untergymnasiums prüfen lassen. Der Rat lehnte beide Anmerkungen ab. Nur ein Vorschlag erhielt mit 27 zu 14 Stimmen eine Mehrheit: Demnach soll auf den vorgeschlagenen Wechsel von der Patent-zur Revierjagd verzichtet werden.

Gescheitert ist die FDP, die umgehend ein zweites KAP verlangte, insbesondere mit Prozessoptimierungen in der Verwaltung. Regierungsrat Wallimann warnte davor, schon wieder einen neuen Auftrag zu erteilen, bevor das erste Paket richtig gestartet sei. Der Rat lehnte den Antrag relativ knapp mit 27 zu 23 Stimmen ab.(sda)

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