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OBWALDEN: Parlament will mehr wissen zur Steuerstrategie

Die Regierung soll bei der Beurteilung der Steuerstrategie künftig den Landverbrauch und die Entwicklung der Wohnpreise mitberücksichtigen. Diesen Wunsch hat das Obwaldner Parlament bei der Beratung des Wirkungsberichts geäussert.
Der Bericht als Wortwolke: Je häufiger ein Wort vorkommt, desto grösser kommt es daher. (Bild Wordle.net)

Der Bericht als Wortwolke: Je häufiger ein Wort vorkommt, desto grösser kommt es daher. (Bild Wordle.net)

Der Kantonsrat hatte im September 2013 mit einer Motion einen Bericht über die Auswirkungen der 2006 eingeführten Steuerstrategie mit Flat Rate Tax und andere Neuerungen gefordert. Das Parlament verlangte insbesondere Auskunft über Auswirkungen auf den Landverbrauch, die Immobilien- und Mietpreise sowie den Verkehr.

Der Regierungsrat stellte im Wirkungsbericht fest, dass der Bauzonenverbrauch grösser war als das Bevölkerungswachstum. Auch die Mietpreise etwa in Sarnen, Sachseln und Engelberg stiegen im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich. Zudem brachte der Verkehr die A8 an ihre Kapazitätsgrenze. Ein direkter Zusammenhang zur Steuerstrategie lasse sich aber nicht nachweisen, hält die Regierung fest.

Der Kantonsrat stellte sich bei der Beratung am Donnerstag hinter das Geschäft, auch wenn sich die Fraktionssprecher von dem Bericht klarere Aussagen gewünscht hätten. Das Parlament nahm den Wirkungsbericht mit 45 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Kenntnis. Es versah diesen jedoch mit drei Anmerkungen.

Alle zwei Jahre

Gemäss den von der vorberatenden Kommission eingebrachten Kommentaren soll die Regierung künftig ihr Augenmerk bei der Bewertung der Steuerstrategie auch auf die Entwicklungen des Landverbrauchs sowie der Immobilien- und Mietpreise richten. Der Regierungsrat erstattet dem Parlament alle zwei Jahre Bericht zur Steuerstrategie.

Die Beurteilung der Auswirkungen der Steuerstrategie sei äusserst schwierig, sagte Hans-Melk Reinhard (FDP, Sachseln), Sprecher der vorberatenden Kommission. Für genaue Aussagen seien Daten nötig, die nur schwer oder mit grossem Aufwand beschaffbar seien.

Ambros Albert (SP, Giswil) kritisierte, die Regierung hebe im Bericht die positiven Auswirkungen wie etwa die Steuereinnahmen hervor, verharmlose aber die negativen Nebenwirkungen der Steuerstrategie.

Peter Seiler (SVP, Sarnen) sagte, er habe sich vom Bericht klarere Aussagen erhofft. Eine umfangreichere Auswertung hielt er aber aus Kostengründen für unverhältnismässig.

Regierungsrat Paul Federer wehrte sich nicht gegen die Beschaffung zusätzlicher Daten für genauere Aussagen zur Steuerstrategie. Die Schwierigkeit werde jedoch sein, die nötigen Daten mit geringem Aufwand erheben zu können, sagte er. (sda)

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