Obwalden
Parolenfassung: SVP ringt sich zu AHV-Ja durch

Die Kantonalpartei hat die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Eine Vorlage gab zu diskutieren.

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An ihrem Parteitag im Landgasthof Schlüssel in Alpnach hat die SVP Obwalden die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst. Das Referendum der SVP Obwalden gegen den Objektkredit für die Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen stehe dabei aus Obwaldner Sicht im Zentrum, teilt die Partei mit. Sie befürchte massive Kostenüberschreitungen aufgrund des unnötigen Denkmalschutzes.

Parteitag und Nominationsversammlung der SVP Obwalden im Hotel Metzgern in Sarnen. Im Bild zu sehen ist Kantonsrat Peter Seiler bei der Vorstellung der Vorlage "Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien". Bild entstand entstand am Dienstag, 18. Januar 2022. Foto: Pius Amrein (Luzerner Zeitung) Partei, Politik, SVP, Parteiversammlung, Nominationsversammlung, Kantonsrat, Kantonsrätin, Kandidatur, Nomination

Parteitag und Nominationsversammlung der SVP Obwalden im Hotel Metzgern in Sarnen. Im Bild zu sehen ist Kantonsrat Peter Seiler bei der Vorstellung der Vorlage "Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien". Bild entstand entstand am Dienstag, 18. Januar 2022. Foto: Pius Amrein (Luzerner Zeitung) Partei, Politik, SVP, Parteiversammlung, Nominationsversammlung, Kantonsrat, Kantonsrätin, Kandidatur, Nomination

Bild: Pius Amrein (sarnen 18. Januar 2022) / Luzerner Zeitung

Zudem werde die Ausnützung des Grundstücks und künftige An- und Umbauten stark eingeschränkt. Das könne den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zugemutet werden. Die SVP Obwalden stehe hinter dem Standort der Psychiatrie in Sarnen. Mit einem Nein zum Objektkredit soll der Weg für eine nachhaltigere Lösung geebnet werden.

Übertriebene Standards und eine Chance für die Schweiz

Zur Massentierhaltungs-Initiative hat die SVP Obwalden einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative fordere übertriebene Standards, für die die Konsumenten nicht bereit seien zu bezahlen. Folglich würde der ausländische Fleischanteil auf dem Schweizer Markt zunehmen. Es werden hier Standards gefordert, welche die Konsumenten nicht bereit sein werden, zu zahlen und folglich den ausländischen Fleischanteil erhöhen werden. Die SVP Obwalden sagt einstimmig Nein zur Massentierhaltungs-Initiative.

Die geplante AHV-Revision «AHV 21» stellte Parteipräsidentin und Nationalrätin Monika Rüegger vor. Sie zeigte die Argumente auf, die für diesen hart erarbeiteten Kompromiss sprechen. Insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer gab bei der Obwaldner SVP zu reden. Sie entschied trotzdem zweimal die Ja-Parole bei vereinzelten Gegenstimmen. Dies sei ein Beweis ihrer Kompromissfähigkeit für eine zukunftsfähige AHV.

Die Reform der Verrechnungssteuer wurde von der Steuerexpertin Marianne Nufer vorgestellt. In dieser Vorlage gebe es für die Schweiz viel zu gewinnen und nichts zu verlieren. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen werde der Schweiz auf einfache Weise zusätzliche Steuereinnahmen bescheren. Auch die Mitglieder der SVP Obwalden liessen sich von den Vorteilen dieser Reform überzeugen und empfehlen einstimmig das Ja. (nke)