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OBWALDEN: Parteien zerzausen die Sparpläne der Obwaldner Regierung

Das Spar- und Steuererhöhungs-Paket der Regierung ist bei den Parteien sehr umstritten. Die SVP will als Einzige gar kein solches Gesamtpaket schnüren. Auch die Meinungen zu höheren Motorfahrzeugsteuern differieren.
Franziska Herger
Sollen die Motorfahrzeugsteuern – im Bild das Oldtimertreffen in Sarnen – vorab für alte Fahrzeuge erhöht werden? (Bild: Robert Hess (24. Mai 2015))

Sollen die Motorfahrzeugsteuern – im Bild das Oldtimertreffen in Sarnen – vorab für alte Fahrzeuge erhöht werden? (Bild: Robert Hess (24. Mai 2015))

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Der Kanton Obwalden muss sparen, und das nicht zu knapp. Ab 2019 sollen im Rahmen der Finanzstrategie 2027+ je 20 Millionen Franken mehr eingenommen und weniger ausgegeben werden. Zu diesem Zweck kommen rund 15 verschiedene Gesetzesänderungen in einem sogenannten Mantelerlass schon im April und Mai vor den Kantonsrat und im September vors Volk. Wegen des engen Zeitplans sei keine ordentliche Vernehmlassung möglich, schreibt die Regierung, und gab den Parteien deshalb nur einen Monat Zeit, sich zu den geplanten Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zu äussern.

Dagegen hagelt es in den nun vorliegenden Parteiantworten viel Kritik: Eine Zumutung sei es, dass innert so kurzer Zeit und über die Festtage eine Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema verlangt werde, schreibt etwa die SP, und die SVP findet, die kurze Anhörungsfrist sei «weder seriös noch anständig gegenüber dem Milizparlament.» Die FDP sieht aufgrund des engen Zeitplans gar die Mehrheitsfähigkeit des gesamten Projekts gefährdet.

Nur teilweise positiver geht es in der Sache weiter. Die SVP stellt sich als einzige Partei gar grundsätzlich gegen die Schnürung eines Gesamtpakets aus Sparmassnahmen und Steuererhöhungen und pocht darauf, es müsse zuerst gespart werden. Bei der SP tönt es umgekehrt: Die Sparmassnahmen seien isoliert betrachtet nicht tragbar. Trotzdem stimmt sie einem Mantelerlass zu, aber nur unter der Bedingung, «dass die beantragten Steuermehreinnahmen vollumfänglich umgesetzt werden.»

Mit den geplanten Steuererhöhungen steigt die Steuerbelastung für Einzelne um etwa 15 Prozent, die Gewinnsteuer für Firmen steigt von 6,0 auf 6,3 Prozent. Das Thema ist bei den Mitteparteien nicht weniger umstritten. Die CVP findet, der Mittelstand werde übermässig zusätzlich belastet, und verlangt von der Regierung zusätzliches Zahlenmaterial. Die CSP sieht die Opfersymmetrie gefährdet, und die FDP schreibt: «Steuererhöhungen in diesem Ausmass können der Bevölkerung weder erklärt noch zugemutet werden.» Stattdessen schlägt sie vor, die Steuererhöhungen auf 10 Millionen Franken zu beschränken.

CSP und CVP erinnern an den Volkswillen

Auf der Ausgabenseite sind sich die Parteien immerhin einig, dass sich die Gemeinden wie von der Regierung gewünscht an den Zahlungen für den nationalen Finanzausgleich beteiligen sollen, sofern sie damit einverstanden seien. Mit dieser Beteiligung will der Kanton 3,3 Millionen sparen. 4,8 Millionen sollen durch eine Reduktion der Prämienverbilligungen eingespart werden. Das kommt nur bei der SVP und der FDP an. Die CSP und die CVP verweisen auf den Volkswillen: 2016 lehnten die Obwaldner Stimmberechtigten eine mildere Reduktion der Prämienverbilligungen an der Urne ab.

Ebenfalls 2016 lehnte das Volk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ab. FDP, CVP und SP sind trotzdem einverstanden mit der geplanten geringeren steuerlichen Entlastung von ökologischen Fahrzeugen und der höheren Belastung sogenannter «Dreckschleudern». So soll rund eine halbe Million Franken mehr eingenommen werden. Dagegen ist die SVP, die bereits 2016 das Referendum ergriffen hatte.

Weiter gehen als die Regierung wollen viele Parteien bei der vorgeschlagenen Halbierung der freiwilligen, über die obligatorische Kinderzulage hinausgehenden Familienzulage für Verwaltungsmitarbeiter. Die FDP will die Familienzulage noch stärker beschränken, CVP und SVP wollen sie gleich ganz streichen. Die SP dagegen ist mit einer Anpassung der Familienzulage an das jeweilige Pensum einverstanden, will diese aber weiterhin auch über das 16. Altersjahr hinaus ausbezahlt wissen. Die CSP schreibt zu den Personalmassnahmen, dass die Kantonsangestellten «im Vergleich zu den Nachbarkantonen bereits heute knapp gehalten sind.»

Viele Ansätze und wenig Konsens unter den Parteien – dieser Herausforderung hat sich nun die Regierung zu stellen, die als Nächstes den definitiven Mantelerlass zuhanden des Kantonsrats ausarbeiten will (siehe Kasten).

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