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OBWALDEN: Pendlerabzug: Bürgerliche wehren sich gegen das Maximum

Die Regierung nimmt einen weiteren Anlauf, den Pendlerabzug zu begrenzen. Die Maximalhöhe von 5000 Franken gibt in der Vernehmlassung bei den bürgerlichen Parteien zu reden.
Oliver Mattmann
Die Regierung wollte den nach oben offenen Pendlerabzug in der Steuergesetzrevision 2016 auf maximal 5'000 Franken festlegen. (Bild: Archiv Keystone)

Die Regierung wollte den nach oben offenen Pendlerabzug in der Steuergesetzrevision 2016 auf maximal 5'000 Franken festlegen. (Bild: Archiv Keystone)

Die Frage, ob Obwalden beim Fahrkostenabzug in der Steuerrechnung eine Begrenzung einführen will, ist längst zum Dauerbrenner geworden. Die Regierung wollte den heute nach oben offenen Pendlerabzug in der Steuergesetzrevision 2016 auf maximal 5000 Franken festlegen, doch der Kantonsrat trat nicht darauf ein. Einen neuerlichen Anlauf nahm sie beim Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket (KAP), wo sie die Grenze gar bei 3000 Franken fixieren wollte. Damals hiess es indes, die Massnahme müsse aufgrund ihrer Auswirkungen losgelöst vom KAP diskutiert werden. Der Fahrplan sah eine Einführung auf 2017 vor. Der Regierungsrat bremste aber selber ab, nachdem das Rechnungsergebnis 2015 erfreulich ausgefallen war.

«Nun lässt die aktuelle finanzielle Situation eine weitere Aufschiebung nicht mehr zu», schreibt die Regierung im Bericht zur Steuergesetzrevision per 1. Januar 2018. Soll im Budget die Schuldenbegrenzung eingehalten werden, so müsse die Begrenzung des Fahrkostenabzugs «unverzüglich» eingeführt werden. Abzugsberechtigt sollen noch maximal 5000 Franken sein. Mit den geplanten Mehreinnahmen sollen die steigenden Beiträge des Kantons an den Bahninfrastrukturfonds, der nach der positiven Volksabstimmung über die «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi)» im Jahr 2014 geschaffen worden war, abgefedert werden.

An Berufspauschale statt Pendlerabzug schrauben

Mit der Begrenzung auf 5000 Franken können sich nicht alle Parteien anfreunden, wie ein Blick auf die Vernehmlassungen zeigt. «Die Pendler werden praktisch alleine zur Kasse gebeten, um Fabi zu finanzieren. Auch Touristen, Schüler und Rentner nutzen die Bahninfrastruktur und dies meistens mit Spezialpreisangeboten», kritisiert die SVP. Als «Kompromiss», wie sie schreibt, soll die Grenze bei 10000 Franken gezogen werden. Ihre Begründung: «Bei 5000 Franken wären die Fahrkosten gerade mal für 32 Kilometer gedeckt.» Dies wäre besonders für Engelberg und Lungern eine massive Einbusse, von Arbeitsorten in den Wirtschaftsstandorten Luzern, Zug und Zürich ganz zu schweigen. Auch kann sich die SVP einen Seitenhieb an die Regierung nicht verkneifen: «Nur der Bund hatte die Beschränkung des Pendlerabzugs in der Fabi-Vorlage vorgesehen. Die Kantone haben keine ehrliche Rolle gespielt und müssen nun die Finanzierung im Nachhinein regeln.»

Auch für die CVP sind die 5000 Franken zu tief angesetzt. Dieser Betrag sei noch «zu einschneidend und politisch kaum durchsetzbar». Sie schlägt eine Beschränkung auf 7000 Franken vor. Die Mehrbelastung durch Fabi sei aber nicht wegzudiskutieren. Die CVP empfiehlt daher, «die bereits vor zwei Jahren diskutierte Korrektur der Berufspauschalen vorzunehmen», und zwar von aktuell 10 auf 5 Prozent und maximal 4000 Franken.

Ähnliche Töne schlägt die FDP an. Es sei zu prüfen, ob der Abzug für die übrigen Berufsauslagen demjenigen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nachgebildet werden könne. Eine Begrenzung beim Pendlerabzug lehnen die Liberalen gänzlich ab. «Viele Obwaldner haben aufgrund ihrer Wohnsituation oder des Arbeitsortes nicht die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Die Fahrkostenbeschränkung führt bei ihnen teils zu massiven Steuererhöhungen, die sich nicht vermeiden lassen.» Eine Begrenzung würde anderen Bemühungen, die Randregionen zu unterstützen, diametral entgegenwirken. Die FDP fordert anstelle der «Salami-Taktik» von der Regierung eine Gesamtplanung, wie sie die Finanzen längerfristig in den Griff kriegen will.

Vorlage soll dem Volk unterbreitet werden

Grundsätzlich hinter dem Ansinnen der Regierung stehen die SP und die CSP. Letztere wirft indes die Frage ein, ob es nicht bald sinnvoller wäre, eine allgemeine Steuererhöhung in Betracht zu ziehen. «Ansonsten gibt es immer ein grösseres Flickwerk, das schlussendlich auch Ressourcen braucht», schreibt die CSP. Sie interessiert sich auch dafür, ob beim Abzug nicht auch 50 oder 60 statt den heutigen 70 Rappen pro Kilometer möglich wären, allenfalls in Verbindung mit einem abgestuften Tarif je nach Höhe der Ausgaben der Pendler.

Was die Regierung nun mit diesen und anderen Rückmeldungen macht, ist noch offen. Der Entscheidungsprozess sei im Gange, heisst es beim Kanton auf Anfrage. Man beabsichtige, Anfang Mai zu kommunizieren. Die Behandlung im Kantonsrat ist für die Sitzung vom 31. Mai und 1. Juni vorgesehen.

Es ist durchaus denkbar, dass der Regierungsrat an seinem Standpunkt nichts ändert, zumal er im Bericht zur Vernehmlassung mehrmals betont, dass die Finanzpläne für die nächsten Jahre negative Abschlüsse ausweisen und die Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) laufend zurückgehen. «Der Kanton ist auf zusätzliche Mittel angewiesen zur Deckung seiner Ausgaben.» Bei einem Pendlerabzug von maximal 5000 Franken rechnet er mit Mehreinnahmen von 2,43 Millionen Franken. Der Fehlbetrag von 2,66 Millionen, den die höheren Fabi-Beiträge aktuell mit sich bringen, könne damit annähernd kompensiert werden, heisst es. Die Gemeinden sollen dabei einen Anteil von 40 Prozent übernehmen, die restlichen 60 Prozent finanziert der Kanton. Einzig die SVP stört sich am Verteilschlüssel. Sie fordert, dass auch die Kirchgemeinden einbezogen werden, da diese bei einer Begrenzung des Pendlerabzugs finanziell ebenfalls profitieren würden.

Sollte sich der Kantonsrat auf einen künftigen Pendlerabzug einigen, soll das Volk an der Urne das letzte Wort dazu haben.

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@obwaldnerzeitung.ch

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