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OBWALDEN: Personalstopp gefährdet Qualität der Strafverfolgung

Die Staatsanwaltschaft ist personell nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Grund dafür ist laut Obergerichtspräsident Andreas Jenny die neue Strafprozessordnung. Nötig sei eine Personalaufstockung.
Bauarbeiten im neuen Gerichtssaal in Sarnen. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Bauarbeiten im neuen Gerichtssaal in Sarnen. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Der Obergerichtspräsident machte seine Ausführungen am Donnerstag im Obwaldner Kantonsrat bei der Beratung des Amtsberichtes über die Rechtspflege. Die Justizreform habe zu einer Erhöhung der Arbeitslast geführt.

Die bestehenden personellen Kapazitäten genügten den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Eine Erhöhung des Personalbestandes sei zuletzt am Personalstopp des Kantons Obwalden gescheitert. Es bestehe die Gefahr einer Qualitätseinbusse.

Ein zusätzliches Pensum von 70 Prozent als befriste Massnahme ist laut Jenny geeignet, die Situation zu entschärfen. Die Rechtspflegekommission hat dem Kantonsrat deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wird im Rahmen des Budgets 2016 des Kantons Obwalden (am Donnerstagnachmittag) behandelt. Bei der Beratung des Berichtes wurde dem Antrag nicht opponiert.

Das Obwaldner Kantonsparlament stimmte dem Amtsbericht über die Rechtspflege einstimmig zu. Der Bericht ist erstmals in neuer Form erschienen. Er erstreckt sich nicht mehr über zwei Jahre, sondern nur noch über ein Jahr. Er enthält erstmals Grafiken und Erledigungsquotienten.

Der neue Bericht sei ein gutes Instrument für die Aufsicht über die Rechtspflege, sagte Lucia Omlin, Präsidentin der Rechtspflege-Kommission. Er sei übersichtlicher und aktueller. Er werde künftig nicht mehr im Dezember, sondern voraussichtlich im Mai beraten. So könne man auch schneller reagieren. (sda)

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