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OBWALDEN: Politiker suchen vermehrt doppelte Ämter

Kantonsrat und Gemeinderat gleichzeitig: Ein Doppelmandat in der Exekutive und Legislative ist für viele Politiker reizvoll. Das habe durchaus Einfluss auf politische Entscheide, sagt ein Experte.
Adrian Venetz
Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick in den Obwaldner Kantonsrat. (Bild: Corinne Glanzmann)

Die Meldung stand kürzlich in unserer Zeitung: SVP-Kantonsrat Willy Fallegger kandidiert für den Gemeinderat Alpnach. Wird er gewählt, trägt er eine politische Doppelfunktion. Er sitzt im Parlament des Kantons (Legislative) und im Führungsgremium der Gemeinde (Exekutive). Und damit ist er längst nicht der einzige:

In Sarnen sind aktuell zwei Gemeinderäte im Kantonsrat: Jürg Berlinger (CVP) und Peter Seiler (SVP). Zudem politisiert Gemeindeschreiber Max Rötheli für die SP im Parlament. In Engelberg sind die Gemeinderäte Martin Mahler (FDP) und Seppi Hainbuchner (SP) als Kantonsräte tätig. Und in Sachseln ist Gemeinderat Walter Küchler gleichzeitig SVP-Kantonsrat. Keine Gemeinderäte im Kantonsrat haben Kerns, Lungern und Giswil. Hat das Auswirkungen auf den politischen Alltag?

Auffallend ist, dass die meisten dieser Politiker erst im Kantonsrat sassen und dann zusätzlich den Weg in den Gemeinderat einschlugen. «Das ist ungewöhnlich», sagt Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Uni Lausanne. «Üblicherweise geht man den umgekehrten Weg.» Aus politikwissenschaftlicher Sicht werde die Doppelrolle kaum als problematisch erachtet. Trotzdem gelte es, ein Auge darauf zu haben. «Heikel könnte es etwa werden, wenn die Interessen der Gemeinden zu stark im kantonalen Parlament vertreten sind», so Ladner.

Auch ein Sprungbrett für die Regierung

«Ich habe einfach einen grossen Reiz verspürt, in einem Exekutivamt zu arbeiten», sagt der Sarner Gemeinderat und Kantonsrat Jürg Berlinger. Klar sei auch, dass die gleichzeitige Arbeit in der Legislative und in der Exekutive ein Sprungbrett sein könne für eine Regierungsratskandidatur. «Für mich ist das momentan kein Thema. Aber die Erfahrung als Gemeinderat und Kantonsrat ist für ein Regierungsratsamt ­sicher eine gute Ausgangslage, weil man sowohl den Parlamentsbetrieb kennt als auch Exekutiverfahrung hat.»

Anders sieht es beim derzeitigen Kantonsratspräsidenten Willy Fallegger (SVP) aus, der für den Gemeinderat Alpnach kandidiert. «Nach dem Präsidialjahr darf ich noch ein weiteres Jahr im Kantonsrat bleiben. Danach ist Schluss – wegen der Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren.» Seine Kandidatur für den Gemeinderat ziele also nicht auf ein Doppelmandat hin. «Es ist eher ein Nachfolgeprojekt», so Fallegger.

«Kann zu einer Ungleichheit führen»

Mit dem Thema Doppelmandate setzt sich Tobias Arnold, Politikwissenschaftler an der Universität Bern und bei Interface Politikstudien in Luzern, auseinander. Seine Untersuchungen zeigen, dass es diesbezüglich zwischen den Kantonen erhebliche Unterschiede gibt. Bemerkenswert ist: «Je mehr Gemeinderäte im Parlament sind, desto eher schaffen sie es, unliebsame Kosten von den Gemeinden fernzuhalten.»

Anders gesagt: Die Regierung hat es unter Umständen einfacher, Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abzuwälzen, wenn nur wenige Gemeinderäte im Kantonsparlament sitzen.

Mit einer Motion hatten die Grünen in Luzern vor fünf Jahren gefordert, Doppelmandate in Kantons- und Gemeinderat zu verbieten – auch aus Gründen der Gewaltenteilung. Der Vorstoss war chancenlos. Auch Politikwissenschaftler Arnold hält ein Verbot für wenig sinnvoll. Von einer Verletzung der Gewaltentrennung könne man kaum sprechen, da es sich um zwei verschiedene Ebenen handle (kommunal und kantonal). Dennoch geben Arnold wie Ladner zu bedenken, dass die Gemeindeinteressen in einem Kantonsparlament nicht Überhand nehmen dürfen. «Auch haben nicht alle die Möglichkeit, einen Gemeinderat in den Kantonsrat zu schicken – das könnte zu einer Ungleichheit führen.»

Auf Obwalden bezogen stellt sich also etwa die Frage, ob die Gemeinde Sarnen ihre Interessen im Kantonsrat besser – oder zumindest direkter – vertreten kann als beispielsweise die Gemeinde Lungern. Der Anteil der Politiker, die in Obwalden ein Doppelmandat haben, ist allerdings noch vergleichsweise bescheiden. «In den Kantonen Wallis, Freiburg und St. Gallen ist fast jeder dritte Parlamentarier auch noch in einem Gemeinderat vertreten», sagt Arnold. Man müsse sich schon die Frage stellen, ob solche Doppelmandate im Interesse des politischen Systems seien. «Anderseits muss man auch festhalten, dass viele Gemeinden Mühe haben, Leute für den Gemeinderat zu finden.»

Adrian Venetz

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