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OBWALDEN: Polizei läuft Sturm gegen Sparpläne

Der Kanton Obwalden muss sparen, auch bei der Polizei: Dreieinhalb Stellen sollen bis 2020 abgebaut werden. Der Polizeiverband fürchtet massiven Leistungsabbau und warnt davor, dass bald Luzerner Verhältnisse herrschen könnten.
Franziska Herger
Der Fächer an Dienstleistungen könnte auch bei der Obwaldner Polizei bald eingeschränkt werden. Im Bild der Eingang zur Dienststelle in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 17.01.2017))

Der Fächer an Dienstleistungen könnte auch bei der Obwaldner Polizei bald eingeschränkt werden. Im Bild der Eingang zur Dienststelle in Sarnen. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 17.01.2017))

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Weniger Patrouillen, geschlossene Polizeiposten, bei Ruhestörungen rückt die Polizei oft gar nicht mehr aus: Was in Luzern aufgrund von Sparmassnahmen bereits Realität ist (siehe Kasten), könnte auch in Obwalden bald zutreffen. Das befürchtet zumindest der Verband der Kantonspolizei Obwalden. In einer Stellungnahme, welche diese Woche an den Regierungsrat und die Fraktionspräsidenten aller Parteien ging, prangert er die mit der Finanzstrategie 2027+ geplante Einsparung von dreieinhalb Stellen bei der Kantonspolizei an.

Dies könne nur mit massivem Leistungsabbau umgesetzt werden, schreibt der Verband. Mit einer Polizeidichte von einem Polizisten pro 637 Einwohner liege Obwalden schon heute im untersten Viertel aller Kantone. «In einem Korps mit 58 Vollzeitstellen sind 3,5 Stellen relativ viel», sagt Jean-Pierre Greter, Verbandspräsident und ehemaliger Vizekommandant der Kantonspolizei Obwalden. Schon heute könne das Korps im 24-Stunden-Betrieb kaum seine Aufgaben abdecken. «Es kommt auf jeden Einzelnen an.»

Der Verband sieht beispielsweise die konsequente Strafverfolgung im Bereich der Betäubungsmitteldelikte oder der Wirtschaftskriminalität gefährdet. Dadurch entstehe erfahrungsgemäss ein Vakuum, «welches von der ‹Gegenseite› jeweils schnell gefüllt wird», heisst es in dem Schreiben. Auch den Bitten der Gemeinden nach vermehrter Polizeipräsenz könnte in Zukunft weniger oder gar nicht mehr nachgekommen werden. Auf den besonders zeit- und personalintensiven Verkehrsunterricht für Schulkinder müsste allenfalls verzichtet werden, so der Verband.

Für Weiterbildung bliebe nichts übrig

Verschärft wird die Situation durch die geplante Einsparung von 30 Prozent bei der Aus- und Weiterbildung. Kämen die Sparmassnahmen schon nächstes Jahr zum Zug, würde der entsprechende Budgetposten der Kantonspolizei von 223 000 auf 156 000 Franken schrumpfen. Das würde gerade reichen, um die Grundausbildung der Polizeianwärter an der Polizeischule Hitzkirch zu bezahlen. Für die Weiterbildung bliebe nichts übrig. Das wäre verheerend, sagt Jean-Pierre Greter. «Viele Kriminalitätsfelder werden immer komplexer und internationaler oder verlagern sich ins Internet. Werden diese Entwicklungen verpasst, ist der Rückstand schwer aufzuholen.»

Justizdirektor Christoph Amstad sieht die Lage nicht ganz so schwarz: «Ein Leistungsabbau bei weniger Stellen ist zwar unvermeidbar. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir nach wie vor einen hohen Sicherheitsstandard bieten können.» Die Obwaldner Polizei funktioniere sehr gut. «Wir haben mit 53 Prozent eine der höchsten Aufklärungsquoten der Schweiz.»

Politik soll Verantwortung für Abbau übernehmen

Amstad und Greter sind sich einig, dass die Kosten der abzubauenden Stellen nicht anderweitig eingespart werden können. Zwar sei Obwalden wie Nidwalden am Projekt für eine gemeinsame Einsatzleitzentrale für alle Zentralschweizer Polizeikorps ab 2025 beteiligt, sagt Greter. «Es ist aber zurzeit keineswegs absehbar, ob damit Stellen eingespart werden können.»

Der Polizeiverband bekundet insbesondere Mühe mit der opfersymmetrischen Verteilung der Sparlast von 20 Millionen Franken auf die gesamte Verwaltung. «Wir sagen nicht, dass die Polizei wichtiger sei als andere ­Verwaltungszweige», erklärt der Verbandspräsident. «Es liegt aber in der Verantwortung der Politik, Prioritäten zu setzen.» Das gelte auch innerhalb der Polizeiaufgaben, sollte das Stimmvolk im Herbst 2018 die Finanzstrategie annehmen. Bis Anfang 2020 müssten die Stellen dann eingespart werden. «Die Entscheidung, etwa weniger Patrouillen in die Dörfer zu schicken, sollen Regierung und Kantonsrat übernehmen, statt sich dann mit der Begründung aus der Affäre zu ziehen, das sei mit den Sparvorgaben aber nicht gemeint gewesen», erklärt Greter.

Der Justizdirektor kann die Bedenken nachvollziehen. Die Regierung habe sich für diesen Weg entschieden, damit jedes Departement selber entscheiden könne, wo gespart werden soll. «Ich bin bereit, diese Verantwortung für mein Departement zu übernehmen. Das Gesamtpaket ist auch eine Chance und sichert längerfristig den finanziellen Handlungsspielraum.»

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