OBWALDEN: Prämien: Verbilligungen steigen – vor dem Fall?

35 Prozent der Obwaldner sollen dieses Jahr Prämienverbilligungen erhalten. Für einige ist es vielleicht das letzte Mal. Die Sparpläne der Regierung sehen für 2019 rund 8 Millionen weniger vor.
Franziska Herger
Im Prämienverbilligungsstreit stellt sich auch diese Frage: Was ist ein mittleres Einkommen? (Symbolbild: Martin Rütschi/Keystone)

Im Prämienverbilligungsstreit stellt sich auch diese Frage: Was ist ein mittleres Einkommen? (Symbolbild: Martin Rütschi/Keystone)

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Die Krankenkassenprämien sind in vielen Budgets ein grosser Posten. Den Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen greift der Staat daher mittels der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) unter die Arme. In Obwalden sind 2018 dafür 24,5 Millionen Franken vorgesehen, wovon der Kanton rund die Hälfte zu tragen hat.

Die Details für die Auszahlung der IPV setzt der Kantonsrat jedes Jahr neu fest, das nächste Mal an der Sitzung vom 15. März. Für das aktuelle Jahr beantragt der Regierungsrat einen Selbstbehalt von 10,5 Prozent (11,3 Prozent in den beiden Vorjahren) bis zu einem Jahreseinkommen von 35000 Franken, danach soll der Selbstbehalt für jede weitere 100 Franken um 0,01 Prozent ansteigen. Anspruch auf eine Verbilligung hat in Obwalden, wer weniger als 50000 Franken im Jahr verdient (oder 70000 Franken bei Personen mit Kindern). Der Selbstbehalt bestimmt, welchen Anteil der Prämie ein Versicherter selber bezahlen muss.

Später sollen noch 27 Prozent IPV erhalten

Im Vergleich zum Vorjahr mit 23,2 Millionen Franken wurden fürs laufende Jahr 5 Prozent mehr für Prämienverbilligungen budgetiert, obwohl die Krankenkassenprämien durchschnittlich nur halb so stark zunahmen. «Wir haben aufgrund der Zahlen aus vergangenen Jahren mit einer grösseren Prämienerhöhung gerechnet», sagt Patrick Csomor, Leiter des Obwaldner Gesundheitsamtes. «So konnten wir den Selbstbehalt senken.» Ob dieses kleine «Zückerli» das richtige Zeichen an die Bevölkerung ist, ein Jahr bevor mit der Finanzstrategie 2027+ die Prämienverbilligungen auf 16 Millionen Franken sinken sollen, dazu möchte sich Csomor nicht äussern. «Das ist eine politische Frage.»

Fakt ist: Während dieses Jahr voraussichtlich 34,6 Prozent der Obwaldner IPV-Beiträge erhalten, werden es 2019 noch 27 Prozent sein, sollte das Volk das Gesamtsparpaket der Regierung im September annehmen. Die 16 Millionen Franken sollen einerseits durch realistischeres Budgetieren erreicht werden: Statt den bisher vorgesehenen 8,5 Prozent der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung soll künftig durch eine Gesetzesänderung nur noch budgetiert werden müssen, was wirklich ausbezahlt wird.

Ansporn, eine günstigere Krankenkasse zu suchen

Für die Versicherten einschneidender ist die Massnahme, wonach der IPV-Anspruch künftig nicht mehr anhand der durchschnittlichen, sondern anhand der tiefsten allgemein zugänglichen Prämien im Kanton berechnet werden soll. «Das wird der Bürger sicher merken», sagt Patrick Csomor. Doch die Orientierung an den niedrigsten Prämien sei in vielen Kantonen Usus, so etwa im Nachbarkanton Uri. Zudem diene sie als Ansporn für wirtschaftlich schwächere Versicherte, sich eine günstigere Krankenkasse zu suchen. «Für jüngere, gesunde Versicherte ist ein Kassenwechsel durchaus möglich. Wer in einer finanziell schwierigen Situation ist, muss ja auch an anderen Orten nach einer günstigeren Lösung suchen. Auf die eigentlichen Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung hat dies jedoch keinen Einfluss.»

2016 hat das Volk eine Reduktion der Prämienverbilligungen abgelehnt. CVP und CSP pochten daher in der Anhörung zur Finanzstrategie auf den Volkswillen (wir berichteten). Ist vor diesem Hintergrund ein Ja zum Gesamtpaket im Herbst realistisch? «Das ist heute noch schwer abzuschätzen», so Csomor. «Das Thema muss noch durch die politischen Instanzen.» Der Kantonsrat berät im April/Mai über die Finanzstrategie.

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