Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

OBWALDEN: Prämienverbilligung: Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab

Die von zwei Obwaldner Stimmbürgern eingereichte Stimmrechtsbeschwerde gegen den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung) ist vom Bundesgericht abgelehnt worden. Somit steht der Abstimmung vom 25. September nichts mehr im Wege.
Symbolbild (Bild: Keystone)

Symbolbild (Bild: Keystone)

Gegen den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung) haben zwei Obwaldner Stimmbürger am 1. März 2016 beim Bundesgericht eine Beschwerde in Stimmrechtssachen eingereicht. Sie rügen im Wesentlichen die Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Materie, weil der Nachtrag sowohl die individuelle Prämienverbilligung als auch die Kinder- und Ausbildungszulage zum Gegenstand habe.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 8. August diese Beschwerde abgewiesen. Die Obwaldner Stimmbevölkerung kann wie geplant am 25. September über die Vorlage befinden. Eine Aufhebung des Nachtrags aufgrund dieser Stimmrechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Regierungsrat und Kantonsrat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.

Stimmt die Obwaldner Bevölkerung der Vorlage zu, tritt das neue Gesetz per 1. Januar 2017 in Kraft. Auf die Auszahlungen der IPV im Jahr 2016 hat die Abstimmung somit keinen Einfluss.

pd/zim

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.