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OBWALDEN: Prämienverbilligungen sind ein Zankapfel

Trotz heftiger Gegenwehr der linken Parteien setzte sich die Regierung im Kantonsrat durch.
2018 bis 2020 sollen die Prämienverbilligungen im Kanton Luzern nicht weiter gekürzt werden. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone (21. November 2012))

2018 bis 2020 sollen die Prämienverbilligungen im Kanton Luzern nicht weiter gekürzt werden. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone (21. November 2012))

Die CSP stellte sich wie schon im Vorfeld der Finanzpaket-Debatte gestern im Kantonsrat erneut entschieden gegen die Pläne der Regierung, die Prämienverbilligungen zu kürzen. Der Volksentscheid vom Herbst 2016, als die Obwaldner eine solche Kürzung ablehnten, sei zu respektieren, hiess es aus der Fraktion. «Das ist für uns ein absolutes Pièce de Résistance», betonte Walter Wyrsch (CSP, Alpnach). «Es mag zwar im Moment nett aussehen, mit tieferen Beträgen zu budgetieren, aber zukunftsweisend ist das nicht. Es gibt in Obwalden Bevölkerungsgruppen, die auf die Prämienverbilligungen angewiesen sind, ich verweise etwa auf die Landwirtschaft.» Man sei sich einig, dass diejenigen Personen, die sie brauchten, auch Prämienverbilligungen erhalten sollten, meinte Finanzdirektorin Maya Büchi. «Trotzdem belasten diese Verbilligungen unsere Erfolgsrechnung enorm.»

Heute muss der in das Budget aufzunehmende Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen mindestens 8,5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenversicherung entsprechen. Dies wollte die Regierung in ihrer Vorlage aufheben und erhielt dabei gestern Rücken­deckung von der CVP und der SVP. Die CSP beantragte dagegen, beim heute geltenden Recht zu bleiben, während die SP sinngemäss beantragte, es sei jeweils aufgrund der Prämienverbilligungsausgaben des Vorjahres zu budgetieren.

«Das artet zum emotionalen Basar aus»

Guido Cotter (SP, Sarnen) betonte: «Wir dürfen nicht Sozialabbau betreiben.» Und Leo Spichtig (CSP, Alpnach) führte aus, man müsse bei den Prämienverbilligungen ein verlässlicher Partner für den Bund sein. Unter anderem zu diesem Zweck beantragte Bruno Furrer (CVP, Lungern) einen zu budgetierenden Betrag von 4,25 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenversicherung. «Ohne Untergrenze jedes Jahr den Betrag im Budget zu beraten, das artet zum emotionalen Basar aus», warnte er. Nachdem bereits die Anträge der CSP und der SP gescheitert waren, unterlag auch Furrer mit 28 zu 20 Stimmen. (fhe)

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