OBWALDEN: Projekt Aufgabenteilung abgeschlossen

Der Kantonsrat Obwalden hat unter das 1998 gestartete Projekt Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden einen Schlussstrich gezogen. Er nahm am Donnerstag vom Evaluationsbericht der Regierung Kenntnis.

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Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Der Obwaldner Finanzdirektor Hans Wallimann. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

1998 hatte der Kanton Obwalden entschieden, die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und seinen Gemeinden zu überprüfen. Vor allem die starken Verflechtungen der Aufgaben und deren Finanzierung sollten gelöst werden. Nun, 15 Jahre später, wurde Bilanz gezogen.

Mehrere Votanten wiesen darauf hin, dass der Bericht zu spät komme, um wirklich die Folgen der Aufgabenteilung beurteilen zu können. Heidi Brücker (CSP) stellte deshalb ein gewisses «Unbehagen» fest. Trotzdem gelte es, einen Schlussstrich zu ziehen und vorwärts zu schauen.

Dieser Meinung war auch Reto Wallimann (FDP). Es sei wichtig, dass in Zukunft keine neuen Verflechtungen zwischen Kanton und Gemeinden entstehen würden.

Finanzdirekor Hans Wallimann entschuldige sich, dass der Regierungsrat den Bericht entgegen des gesetzlichem Auftrags erst jetzt abgeliefert habe. Dass niemand eine Evaluation verlangt habe, bedeute wohl, dass die Aufgabenteilung sich gut eingespielt habe.

Mit 24 zu 21 Stimmen entschied der Rat auf Antrag der CSP, nicht zustimmend, sondern neutral vom Abschlussbericht Kenntnis zu nehmen. In der Schlussabstimmung passierte der Bericht ohne Gegenstimme.

(sda)