OBWALDEN: Raschere Auszahlung der Prämienverbilligung

Im Kanton Obwalden stehen 2015 für die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung 20,7 Mio. Franken zur Verfügung. Der Selbstbehalt für Empfänger steigt gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig soll das Geld künftig schneller ausbezahlt werden.

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Der am Donnerstag vom Kantonsrat festgelegte Selbstbehalt beträgt bis zu einem anrechenbaren Einkommen von 35'000 Franken 10,75 Prozent. Danach steigt er für jede weitere 100 Franken um 0,01 Prozent.

Gegenüber dem Vorjahr liegt der Selbstbehalt 1,5 Prozent höher. Gründe sind steigende Krankenkassenprämien und mehr Gelder für Sozialhilfeempfänger.

Im laufenden Jahr sollen gemäss Budget rund 34,4 Prozent der Bevölkerung Obwaldens Prämienverbilligungsbeiträge erhalten. Im Vorjahr waren es 30,9 Prozent.

2014 waren rund 2,5 Millionen Franken weniger Subventionen als budgetiert ausbezahlt worden. In 1000 möglichen Fällen war aus unbekannten Gründen kein Formular eingereicht worden, sagte Kommissionssprecher Leo Spichtig. Daneben waren zahlreiche junge Erwachsene von der Ausbildung ins Erwerbsleben übergetreten und erhielten deshalb weniger Verbilligung.

Weiter nahm der Kantonsrat an der Verordnung zur individuellen Prämienverbilligung ein Jahr nach Inkraftreten Anpassungen vor. Die Änderungen beschloss der Kantonsrat einstimmig. So sollen die Zuschüsse künftig an die Empfänger bereits 14 und nicht erst 30 Tage nach dem Entscheid des Kantons ausbezahlt werden.

Eine weitere Anpassung betraf die Rückerstattungspflicht der Prämienverbilligung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Bezüger keinen Anspruch hat. Gegen einen Rückerstattungsentscheid des Gesundheitsamts können Betroffene neu Einsprache beim Amt erheben. (sda)