OBWALDEN: Rechnung weist Verlust von 2.2 Millionen aus

Das Obwaldner Kantonsparlament hat am Donnerstag die Rechnung 2012 genehmigt. Trotz dem Minus von 2.2 Millionen Franken ist der Kantonsrat zufrieden. Bei der Frage, ob künftig Sparprogramme nötig sind oder nicht, waren sich die Parlamentarier aber nicht einig.

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Die Rechnung 2012 des Kanton Obwalden wurde genehmigt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Rechnung 2012 des Kanton Obwalden wurde genehmigt. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Die Obwaldner Staatsrechnung 2012 schliesst mit einem Verlust von 2.2 Millionen Franken. Ohne die Entnahme von 5 Millionen Franken aus den Schwankungsreserven wäre das Ergebnis dementsprechend schlechter ausgefallen. Budgetiert war jedoch eine Entnahme von 10 Millionen Franken.

Mit den guten Vorjahresergebnissen könne diese Rechnung nicht ganz mithalten, sagte Klaus Wallimann, Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Als Ursache nannte er eine Abnahme der Mittel aus dem Bundesfinanzierungsausgleich, einen tieferen Anteil am Gewinn der Nationalbank , höhere Abschreibungen sowie Mehrausgaben für die ausserkantonale Spitalfinanzierung und die Sonderschulen.

Über künftige Sparprogramme waren die Parlamentarier geteilter Meinung. Die Rechnung sei immer noch um 5 Millionen besser ausgefallen als erwartet und angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen gut, sagte Heidi Brücker (CSP). Maya Büchi (FDP) zeigte sich ob dem um 5.7 Millionen kleiner ausgefallenen Aufwand zufrieden. Dies deute auf Kostenoptimierung hin. Sie kritisierte jedoch, dass aufgrund der hohen Investitionen der Selbstfinanzierungsgrad auf bedenkliche 27 Prozent gesunken sei. Max Rötheli (SP) hält Sparprogramme für unnötig angesichts der Schwankungsreserven und dem Eigenkapital von 250 Millionen Franken. Weitere Steuersenkungen seien aber eben so wenig angezeigt. Albert Sigrist (SVP) hingegen forderte ein Spar- und Verzichtsprogramm zumal Finanzdirektoren in Zug und Nidwalden vor sinkenden Steuereinnahmen warnen.

Die Forderungen unter einen Hut zu bringen werde schwierig, so der Finanzdirektor Hans Wallimann. Die Regierung wolle aber Steuererhöhungen vermeiden. Hans Wallimann appellierte ans Parlament diese Strategie mitzutragen.

Die Regierung muss künftig die Arbeit der kantonalen Baukoordination mit einer Statistik näher belegen. Der Kantonsrat erklärte bei der Behandlung des Geschäftsberichts eine entsprechende Bemerkung der CVP-Fraktion ohne Gegenstimme für erheblich. Die Statistik soll für Bauherren mehr Transparenz schaffen und helfen, die Verfahren zu beschleunigen. Im vergangenen Jahr konnte die kantonale Stelle 20 Prozent der Baugesuche, was 150 Dossiers entspricht, nicht innert der verlangten vier Wochen retournieren.

sda/spe