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OBWALDEN: Regierung gegen Fonds für Naturgefahrenabwehr

Zur Finanzierung der Naturgefahrenabwehr soll der Kanton Obwalden kein separates Kässeli einrichten. Der Fonds sei nicht geeignet, Daueraufgaben zu finanzieren.
Die Sarneraa unterhalb der Brücke beim Dorfplatz in Sarnen. (Bild Robert Hess)

Die Sarneraa unterhalb der Brücke beim Dorfplatz in Sarnen. (Bild Robert Hess)

Verlangt worden war der Naturgefahrenabwehrfonds von der SVP mit einer Motion. Im Mai 2014 überwies der Kantonsrat den zu einem Postulat abgeschwächten Vorstoss knapp mit 22 zu 21 Stimmen. Damit musste der Regierungsrat die Fondslösung prüfen.

Fonds seien für grosse, einmalige und befristete Infrastrukturprojekte geeignet, schreibt der Regierungsrat. Diese könnten auf diesem Weg ohne Auswirkungen auf die Schuldenbremse realisiert werden.

Der Umstand, dass Fondsfinanzierungen nicht der Schuldenbremse unterstehen, ist das Hauptargument der Regierung gegen das vorgeschlagene Kässeli. Fonds liefen parallel zur ordentlichen Rechnung. Sie bewirkten eine Privilegierung einer öffentlichen Aufgabe. Die Naturgefahrenabwehr sei in Obwalden aber eine Daueraufgabe und bestehe aus vielen grösseren und kleineren Projekten.

Prüfen will der Regierungsrat aber, ob die Sachversicherungen nicht mehr für die Prävention von Elementarschäden machen könnte.

sda/rem

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