OBWALDEN: Regierung lenkt bei A-8-Kosten ein

Wenn es um die Finanzierung des A-8-Projekts Giswil–Lungern geht, soll der Kantonsrat mitreden können. Die SP ist erfreut, dass die Regierung einlenken will.

Matthias Piazza
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Der Kantonsrat soll ein Mitspracherecht haben, wenn es um Projekte auf der A8 geht. (Symbolbild Neue OZ)

Der Kantonsrat soll ein Mitspracherecht haben, wenn es um Projekte auf der A8 geht. (Symbolbild Neue OZ)

Matthias Piazza

Die wechselvolle, fast zehnjährige Geschichte um das 3,5 Kilometer lange A-8-Teilstück zwischen Giswil und Lungern ist um ein Kapitel reicher. Die Regierung will künftig Kredite in Zusammenhang mit Nationalstrassenbauprojekten dem Kantonsrat unterbreiten. Dafür erarbeitet sie eine entsprechende Gesetzesänderung zuhanden des Parlamentes.

Das schreibt sie als Antwort auf eine Anfrage des Sarner Kantonsrats und Co-Präsidenten der SP Obwalden, Guido Cotter. Er hat im vergangenen April eine Anfrage eingereicht mit genau diesem Anliegen. Er wollte von der Regierung wissen, ob sie auch der Meinung sei, dass es sich bei den Ausgaben für das Projekt des A-8-Abschnittes Giswil Süd bis Lungern Nord um freie Ausgaben handelt. Dies sei immer dann der Fall, wenn der Behörde bezüglich der Kosten und dem Zeitpunkt des Projektes eine verhältnismässige grosse Handlungsfreiheit zustehe. Dies treffe hier zu, darum sei dem Kantonsrat ein Verpflichtungskredit vorzulegen, heisst es in der Anfrage.

Meinungsumschwung anerkannt

In seiner Antwort anerkenne der Regierungsrat den Meinungsumschwung, der auf diesem Gebiet stattgefunden habe – auch mit Blick auf den Kanton Schwyz. Dort verlangte eine Motion, dem Kantonsrat einen Verpflichtungskredit für die Planung und den Bau der neuen Axen-Autobahn vorzulegen. Das Parlament erklärte die Motion mit 42 zu 44 Stimmen allerdings als nicht erheblich.

Der Kanton Obwalden geht seit 30 Jahren davon aus, dass es sich bei den Nationalstrassenbaukosten um gebundene Ausgaben handelt. Es sei kein Kanton bekannt, welcher diese Kosten als frei bestimmbare Ausgaben qualifiziert hätte, schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter. Zwei Zentralschweizer Kantone kennen je eine besondere Regelung: Die Nationalstrassenbaukosten in Nidwalden bewilligt der Landrat im Voranschlag, in Uri als mehrjährige und gebundene Ausgabe abschliessend, ohne Referendumsunterstellung. Auch wenn die vorliegende Anfrage grundsätzlich keine neuen Erkenntnisse enthalte, sei die Regierung bereit, dem Kantonsrat eine Systemänderung vorzuschlagen, heisst es in der Antwort weiter.

Cotter spricht von Teilerfolg

Guido Cotter freut sich naturgemäss über die Antwort der Regierung und spricht von einem Teilerfolg. «Damit besteht die Möglichkeit, dass der Kantonsrat künftig über referendumsfähige Kredite zur A 8 entscheiden kann.» Allerdings müsse die Vorlage für die Systemänderung noch durch den Kantonsrat. Und die Haltung der übrigen Fraktionen zu diesem Thema kenne er nicht.

Hinter seinem Vorstoss stehen auch seine Zweifel zum Projekt. Die Regierung will zwischen Giswil Süd und Lungern Nord eine rund 3,8 Kilometer lange Umfahrungsstrecke bauen, mit einem 2,5 Kilometer langen Tunnel Kaiserstuhl. Das Projekt soll rund 250 Millionen Franken kosten, wovon der Kanton noch Kosten von mindestens 7,5 Millionen Franken tragen müsste.

SP will Alternative zu Tunnel

«Der SP ist es ein grosses Anliegen, dass beim Abschnitt Giswil–Lungern die Verkehrssicherheit verbessert wird. Wir sind aber überzeugt, dass die Probleme im Bereich Kaiserstuhl, insbesondere die Frage der Verkehrssicherheit, mit kostengünstigeren Massnahmen gelöst werden können als mit einer neuen Strasse und einem über zwei Kilometer langen Tunnel», ist Guido Cotter überzeugt. Man erinnere daran, dass die A 8 als Nationalstrasse 2./3. Klasse eingestuft sei. Das bedeute, dass die Strasse auch im Bereich Kaiserstuhl weiterhin als Nationalstrasse 3. Klasse auf der Brünigstrasse geführt werden könne, gleich wie ab Lungern bis zum Brünigpass.

Bisher 150 000 Franken verplant

Nach Abschluss der Planungsphase, voraussichtlich diesen Sommer, prüfen das Bundesamt für Strassen und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, welche dann auch das Plangenehmigungsverfahren leiten, das Projekt. Für 2017 und 2018 wird der Kanton darum nur noch rund 15 000 bis 20 000 Franken benötigen. Die gesamte bisherige Planung 2009 bis 2017 wird den Kanton Obwalden gemäss eigenen Angaben rund 150 000 Franken kosten. Welche Instanz später die Kosten für den Bau des A-8-Abschnittes Giswil Süd–Lungern Nord bewilligt, entscheidet der Kantonsrat wie erwähnt im Rahmen der in Aussicht gestellten Gesetzesanpassung.