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OBWALDEN: Regierung obsiegt bei Gewinnsteuer

Bei der Erhöhung der Gewinnsteuern für Firmen setzte sich die Vorlage der Regierung in der Finanzdebatte am Donnerstag durch.

Während die SVP den Satz gemäss geltendem Recht bei 6 Prozent belassen wollte, schlug die Regierung eine Anhebung auf 6,3 Prozent vor. Die SP wollte gar eine Erhöhung auf 7 Prozent, mit der Begründung, dieser Steuersatz sei im Vergleich mit anderen Innerschweizer Kantonen nach wie vor sehr attraktiv. Das sahen die meisten Kantonsratsmitglieder anders, der SP-Antrag wurde mit 35 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegenüber dem SVP-Antrag abgelehnt.

Ivo Herzog (SVP, Alpnach) argumentierte für den gegenwärtigen Steuersatz von 6 Prozent. Es handle sich dabei um einen «wichtigen Standortfaktor für Obwalden. Eine Erhöhung wäre ein komplett falsches Signal an die Wirtschaft.» Cornelia Kaufmann (CVP, Engelberg), die Präsidentin der vorberatenden Kommission, sprach sich dagegen für den Vorschlag der Regierung aus. «Der Steuersatz von 6,3 Prozent ist angemessen, und gleichzeitig steht der Kanton Obwalden damit im Steuerwettbewerb immer noch gut da.» Das sah Branko Balaban (FDP, Sarnen) anders: «Mit dem höheren Steuersatz stünden wir schlechter da als Nidwalden, Luzern und Schwyz. Auch Zug will den Steuersatz auf 6 Prozent senken.»

Finanzdirektorin Maya Büchi betonte dagegen, von der Erhöhung auf 6,3 Prozent würden auch die Gemeinden profitieren. «Zukünftig sollen die Gemeinden nur noch 48 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Wenn wir mehr Steuern einnehmen, wird das etwas kompensiert.» Der Rat stimmte ihr zu, der Änderungsantrag der SVP wurde mit 38 zu 15 Stimmen abgelehnt.

(fhe)

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