OBWALDEN: Regierung ortet keinen Skandal

Der Flucht von Eritreern soll ein Geschäfts­modell zu Grunde liegen. Die Regierung sieht andere Gründe für Geldtransfers aus dem Exil.

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Ein Asylbewerber bei der Arbeit. (Bild Dominik Wunderli)

Ein Asylbewerber bei der Arbeit. (Bild Dominik Wunderli)

Oliver Mattmann

Welche Zustände herrschen im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg? Die Frage lässt sich derzeit nur schwer beantworten. Medienschaffenden wird kein Zutritt gewährt. Eine Führung vor Ort sei erst möglich, wenn sich der Betrieb eingespielt habe, heisst es beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Dies sei in der Regel nach vier Monaten der Fall. Doch schon nach wenigen Tagen sind Gerüchte von Sachbeschädigungen sowie Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden aufgetaucht, die das SEM grösstenteils bestätigte. Und inzwischen stehen Vorwürfe einer Ex-Mitarbeiterin im Raum, die von «haarsträubenden hygienischen Zuständen» und einer «katastrophalen Organisation» berichtet (Ausgabe vom Samstag).

Der Zufall will es, dass der Regierungsrat gerade in diesen Tagen seine Antwort auf einen SVP-Vorstoss zur Asylpraxis veröffentlich hat. In der Interpellation der Engelberger Kantonsrätin Monika Rüegger, die sie zusammen mit ihrem Giswiler Parteikollegen Albert Sigrist eingereicht hat, geht es aber nicht ums Asylzentrum, sondern um zwiespältige Geldtransfers in Millionenhöhe, die eritreische Flüchtlinge aus ihrem Exil in ihr Heimatland geschickt haben. Rüegger schreibt: «Journalisten haben herausgefunden, dass der Massenexodus aus Eritrea ein wahres Geschäftsmodell der eritreischen Regierung ist.» Die entsprechende Summe sei inzwischen auf geschätzte 600 Millionen angestiegen. «Wie viel Geld aus der Schweiz überwiesen wird, ist nicht herauszufinden», kritisiert die Interpellantin. Dies sei ein Skandal. Tragisch daran sei die Rolle der Sozialindustrie, die nicht müde werde, solche Fakten zu ignorieren. «Das hat nichts zu tun mit Schutz von bedrohtem Leben», so Rüegger, «sondern unterstützt kriminelle Machenschaften und ist ein Betrug an der Hilfsbereitschaft ehrlicher Bürger in Obwalden.»

Gewaltsame Steuereintreibung

Der Obwaldner Regierungsrat räumt ein, von Berichten über besagte Geldtransfers Kenntnis zu haben. Er hält aber fest: «Diese Tatsache ist nicht neu.» Laut einer Bundesstudie, die allerdings fünfjährig ist, handle es sich um Überweisungen an Verwandte. Zum anderen bezahle ein Teil der hier lebenden Eritreer Einkommenssteuer an ihre Regierung. In diesem Zusammenhang habe es Meldungen von gewaltsamen Steuereintreibungen in der Schweiz gegeben. «Aus dem Kanton Obwalden sind aber keine expliziten Fälle bekannt», versichert der Regierungsrat. Das Bundesamt für Polizei habe Ermittlungen aufgenommen und inzwischen Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Mehr ist dazu in der Antwort nicht zu erfahren. «Die Behandlung dieser Angelegenheit ist Sache des Bundes.»

Der Regierungsrat hält auf entsprechende Fragen im Vorstoss weiter fest, dass Gesuche aus Ländern wie Eritrea, bei denen wenig Informationen über die Situation in den Ländern vorhanden sind, aus seiner Sicht «äusserst zurückhaltend mit dem Flüchtlingsstatus beantwortet werden sollen.» Auch vertrete man die Ansicht, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die Schweiz verlassen müssen, sobald es die Situation in deren Herkunftsregionen erlaube.

Chance sich zu revanchieren

Zuversichtlich stimmt den Regierungsrat zum Beispiel den Beschäftigungsgrad von Asylsuchenden im Kanton (siehe Kasten). «Arbeit heisst Würde, Unabhängigkeit und fördert die Integration.» Aber es brauche dazu natürlich immer Arbeitgeber, die bereit seien, solche Leute einzustellen. Gerade anerkannte Flüchtlinge aus Syrien würden oft über eine gute Ausbildung verfügen. «Sie sollten rasch in ihrem Beruf arbeiten können, um schneller auf eigenen Beinen zu stehen und der Schweiz auch etwas zurückzugeben.»

Sozialhilfe: Anteil beträgt 20 Prozent

Befürchtungen, wonach Asylsuchende in Obwalden die Kosten bei der Sozialhilfe in die Höhe jagen, teilt der Regierungsrat nicht. Eine Erhebung bei den Gemeindesozialdiensten habe gezeigt, dass per Ende Juli dieses Jahres von den 282 unterstützten Personen deren 57 im Asylbereich anzusiedeln sind. Das entspricht rund 20 Prozent. Der Anteil an der Gesamtsumme der gewährten Sozialhilfe ist mit 16 Prozent gar noch etwas geringer. Der Nettobedarf pro Person lag bei durchschnittlich 1088 Franken im Monat. An diesen Werten sollte sich in naher Zukunft nicht viel ändern, weil Obwalden aufgrund des Bundesasylzentrums derzeit keine weiteren Flüchtlinge mehr zugeteilt erhält.

Die Zahlen können auch im Kantonsvergleich mithalten. So hat Obwalden 2014 die tiefste Sozialhilfequote im Asylbereich ausgewiesen. Dennoch betrug sie satte 64,3 Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass Asylsuchende während den ersten drei bis teils sechs Monaten einem Arbeitsverbot unterstehen. Ist diese Frist verstrichen, so sorgen «Obwaldner» Asylsuchende mit 12,2 Prozent für die höchste Erwerbstätigkeitsrate aller Kantone. Bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beträgt diese 47,9 Prozent, nur Graubünden weist gemäss Regierungsrat eine höhere Quote aus.