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OBWALDEN: Regierung schnürt 40-Millionen-Paket

Ab 2019 sollen die Steuern im Schnitt etwa zehn Prozent steigen. Auch von den Firmen will die Regierung mehr Geld. Unter den Sparvorschlägen sind Massnahmen, die das Personal treffen. So sollten bald wieder schwarze Zahlen möglich sein.
Markus von Rotz
Sie stellten gestern den Medien das Budget 2018 und die Finanzstrategie 2027+ vor: Finanzdirektorin Maya Büchi und Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker, Präsident des Steuerungsgremiums der Strategie. (Bild: Markus von Rotz (Sarnen, 28. September 2017))

Sie stellten gestern den Medien das Budget 2018 und die Finanzstrategie 2027+ vor: Finanzdirektorin Maya Büchi und Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleiker, Präsident des Steuerungsgremiums der Strategie. (Bild: Markus von Rotz (Sarnen, 28. September 2017))

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

«Wir müssen durch dieses Loch hindurch. Wenn das gelingt, wissen wir wieder, wo wir stehen, und wir erhalten uns die Steuerattraktivität und bleiben ein solider Kanton», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi, als sie gestern mit Regierungsratskollege Niklaus Bleiker die Finanzstrategie des Kantons für die nächsten Jahre aufzeigte. «Das Gesamtpaket kann wie ein Befreiungsschlag wirken», meinte sie und gab sich zuversichtlich, dass mit den Massnahmen ab 2020 wieder schwarze Zahlen möglich sind.

Als die Regierung die Herkules-Aufgabe anpackte, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, sah die Situation noch einigermassen rosig aus. Zwar nahmen die Bundesgelder wegen der höheren Finanzkraft ab (siehe Grafik), und auf dem Weg zum Zahlerkanton in den Nationalen Finanzausgleich war absehbar, dass ab 2018 eine Rechnung ins Haus flattern wird. Um 25 bis 30 Millionen Franken müsse der Finanzhaushalt verbessert werden, so die Annahme der Regierung.

20 Millionen sparen, 20 Millionen mehr Steuern

Doch tiefere Steuereinnahmen im Jahr 2016, das Nein des Volks zu höheren Autosteuern und das des Kantonsrats zu tieferen Pendlerabzügen sowie weiter steigende Gesundheitskosten machten die Ausgangslage anspruchsvoller: Von 40 Millionen war gestern die Rede. Das von der Regierung nun vorgelegte Paket geht von 20 Millionen Franken Einsparungen und gleich viel neuen Steuergeldern aus. Die Kantonssteuern sollen von 2,95 auf 3,45 Einheiten steigen. Die Belastung des einzelnen Steuerzahlers wird rund zehn Prozent höher: Heute nehmen Kanton und Gemeinden rund 200 Millionen ein, neu wären es 20 Millionen mehr. Ferner sollen die Firmen statt 6,0 neu 6,3 Prozent Abgaben leisten. Weil von der Steuererhöhung auch die Gemeinden profitieren (mit 60 Prozent der Einnahmen), könnten diese künftig eher investieren oder auf eine Steuererhöhung verzichten. «Wir sind gar überzeugt, dass es auch zu Steuersenkungen kommen wird», sagte Bleiker.

Der Fahrkostenabzug soll doch noch gesenkt werden, aber nur auf 8000 Franken, zudem soll die Vermögenssteuer angehoben werden. Der Abzug von 10000 Franken für alle Steuerpflichtigen – eine Massnahme für Personen mit bescheidenem Einkommen – soll wegfallen, aber durch einen anderen Sozialabzug ersetzt werden, der höhere Einkommen etwas mehr belastet als tiefere, wie Bleiker gestern ausführte.

Bis 2019 sollen 20 Stellen beim Kanton wegfallen

Der Kanton will innert zwei Jahren die Kosten von 20 Vollzeitstellen abbauen. Das mache man etwa mit Kürzungen von bezahlten Pausen, mit einer Anpassung der Unfall- und Krankentaggelder an den gesetzlichen Rahmen, mit Pensenreduktionen oder natürlicher Fluktuation, weniger Weiterbildung und damit, dass Arzt- und Zahnarztbesuche künftig nicht mehr als Arbeitszeit gelten. «Das Personal profitiert von viel Liebgewonnenem, das in der Privatindustrie nicht üblich ist», sagte Bleiker. Auch schreibe man vakante Stellen möglichst nur mehr für 80- statt 100-Prozent-Pensen aus.

Korrekturen plant die Regierung auch bei den Prämienverbilligungen (siehe Tabelle links), wo es ein einfacheres System brauche, das für tiefere Einkommen mehr Geld ausschütte und für höhere weniger. Bei den Autosteuern sollen «saubere» Autos weniger belohnt, «dreckige» mit einem Malus belastet werden. Die Zwecksteuer fürs Hochwasser soll auch aufs Projekt Alpnach ausgedehnt werden – dürfte wegen der erwartet hohen Bundesbeiträge aber nicht länger als für die ursprünglich geplante Dauer von 12 bis 20 Jahren erhoben werden. Schliesslich will die Regierung etwa im Bereich des öffentlichen Verkehrs oder des Labors der Urkantone tiefere Kosten aushandeln. Sie will bis im November noch eine Reihe von 80 kleineren Massnahmen präsentieren.

Der Kantonsrat berät im Dezember das Budget, im März 2018 dann das Gesamtpaket, und im September 2018 wird das Volk darüber abstimmen. Man gehe bewusst mit dem ganzen Paket vors Volk. «Wir wollen keine Salamitaktik, sahen wir doch in benachbarten Kantonen, wohin eine solche führen kann», sagte Maya Büchi mit Blick etwa auf den Kanton Luzern. Bleiker und Büchi gaben sich gestern aufgrund erster Reaktionen an Infoveranstaltungen für Personal, Gemeinden und Kantonsräte zuversichtlich, dass sowohl das Parlament als auch das Volk am Schluss Ja sagen werden.

Finanzstrategie: Grösste Plus-Posten

Zahlen in Millionen Franken

Prämienverbilligung + 4,8
Gemeinden an NFA + 3,3
Personal + 3,2
Abschreibungen + 3,0
Finanzhaushaltges. div. + 1,4
Motorfahrzeugsteuern + 0,5
E-Dossiers Steuern + 0,5
Steuererhöhungen* + 20,0

* Einkommens-, Vermögens-, Firmen-, Grundstückgewinnsteuern usw.

Quelle: Finanzdirektion Obwalden

Die Entwicklung des Nettovermögen und Ressourcen-/Härteausgleich. (Bild: Kanton Obwalden/Janina Noser)

Die Entwicklung des Nettovermögen und Ressourcen-/Härteausgleich. (Bild: Kanton Obwalden/Janina Noser)

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