Obwalden
Regierung soll kritische Anmerkungen an Kulturhäuser machen, wenn diese Putin-nahe Künstler verpflichten

Eine Interpellation stellte Fragen, wie Obwalden mit Kultureinrichtungen umgeht, die Geld aus dem Kulturlastenausgleich erhalten, aber Putin-nahe Künstler auftreten lassen oder bei Ausladungen zögern.

Philipp Unterschütz
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Der Obwaldner Kantonsrat tagt am Freitag, 20. Mai 2022, im Rathaus Sarnen.

Der Obwaldner Kantonsrat tagt am Freitag, 20. Mai 2022, im Rathaus Sarnen.

Bild: Philipp Unterschütz (Sarnen, 20. Mai 2022)

Zwischen dem Krieg in der Ukraine und gewissen Kultureinrichtungen in der Schweiz erkannte Kantonsrat Adrian Haueter (CVP/Mitte, Sarnen) ein verbindendes Element. Dieses bestehe in diversen Engagements an Kulturinstitutionen von russischen Sängerinnen oder Dirigenten oder Musikern, die dem Putin-Regime nahestehen. Deshalb reichten er und elf Mitunterzeichner eine Interpellation ein, mit der sie von der Regierung Genaueres wissen wollten zum Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen.

Beispielsweise das Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) oder das Opernhaus Zürich würden vom Rahmenkredit für die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Kulturlastenausgleich), den der Obwaldner Kantonsrat im Dezember 2019 für die Jahre 2020 bis 2022 bewilligt hat, profitieren. Daraus ergebe sich die Pflicht, kritisch hinzuschauen. Gegenüber veranstaltenden Kultureinrichtungen, die regimefreundlichen Personen mittels Engagements eine Plattform bieten würden, seien Massnahmen zu treffen. Der Kanton Obwalden stehe in der Verantwortung, zu prüfen, ob an Kulturhäusern wie dem KKL oder dem Opernhaus Zürich die Moral oder das Geld mehr zähle.

Regierung könnte auf noch ausstehende Zahlungen zurückkommen

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass eine sich manifestierende «Putin-Nähe» auf unterschiedlichen Graden von Freiwilligkeit beruhen könne. «Sie kann mit inneren Überzeugungen einhergehen – muss aber nicht.» Sehr kritisch beurteile der Regierungsrat allfällige Engagements von russischen Musikerinnen und Musikern, die den Ukraine-Krieg in persönlichen Statements nachweislich gutgeheissen oder legitimiert haben. Auch jegliche Formen von Kriegspropaganda seien inakzeptabel.

Der Regierungsrat hat laut seiner Antwort grundsätzlich eine rechtliche Handhabe, über die Zahlung von jährlichen Beiträgen zu entscheiden. Mit der Budgetierung 2022 habe er diesen Entscheid für das Jahr 2022 gefällt. «Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass der Regierungsrat auf die Zahlung der noch ausstehenden Beiträge für das Jahr 2022 zurückkommen und die Beiträge aufgrund von unvorhersehbaren ausserordentlichen Umständen noch stoppen könnte.»

Regierung sieht keine Vertrauensbrüche

Eine Zahlung solle und könne aber nicht abhängig sein von der konkreten Beurteilung einzelner zweifelhafter oder umstrittener Personen, die engagiert respektive nicht wieder ausgeladen werden. «Wenn aber eine überregionale Kultureinrichtung generell Sorgfalt und Umsicht bei der Beurteilung der für Gastspiele engagierten Künstlerinnen und Künstler und von deren Haltung zum Ukraine-Krieg vermissen lasse und die Standortkantone untätig blieben, sähe die Regierung gegebenenfalls Handlungsbedarf.» Auch wenn die Verantwortlichen bei bisherigen Ausladungen teilweise mit ihren Entscheiden gerungen hätten, «sind sie schliesslich zu verantwortungsbewussten und umsichtigen Entscheiden gekommen. Der Regierungsrat kann unter diesen Umständen keinen Vertrauensmissbrauch erkennen.»

Adrian Haueter meinte am Freitag im Kantonsrat, es sei schon angebracht, von zögerlichem Verhalten bei den Absagen zu sprechen. «Und obwohl die Regierung zum Schluss kommt, dass sie keinen Vertrauensmissbrauch erkennen kann, muss ich festhalten, dass ich diese Grundhaltung nicht mehr bedingungslos teilen kann, obwohl ich immer ein grosser Verfechter des Rahmenkredits für den Kulturlastenausgleich war.» Es müsse auf jeden Fall sichergestellt sein, dass bei Bedarf die Regierung an die Adresse der Geldempfänger kritische Anmerkungen anbringen könne und solle.

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